Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 280

fahren, eines wurde gerade abgelehnt: Zell am See, dreieinhalb Jahre, 3 Millionen an Kosten. Wir reden hier also schon auch von erheblichen Kosten.

Aber wir sind auf dem richtigen Weg, und ich möchte mich hier bedanken für diese No­velle bei Hermann Schultes, ohne den das nicht gegangen wäre, auch bei Josefine Sinkovits, die für das Kabinett verhandelt hat, und bei Frau Petek. Auch Herr Weninger hat hier mitgeholfen. Ohne euren Einsatz, der sprichwörtlich war, wäre das alles nicht gegangen! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Jannach – wo ist er denn? Er ist nicht da. Man kann natürlich auch sagen ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lieber Freund, Sie sind hier. – Man kann natürlich auch sagen, das ganze Glas ist völlig leer, es ist alles umsonst, man kann hier nichts tun. Aber wir sehen es anders! Wir arbeiten daran, dass es besser wird, und ich glaube, wir sind ein gutes Stück weitergekommen.

Wir haben einen freiwilligen und schnellen Eintritt in das UVP-Verfahren erreichen kön­nen. Wir haben die Länder, die Parteistellung der Materienbehörden, zurückschrauben können. Wir haben auch bei den Unterlagen, die vorzulegen sind, einige Erleichterun­gen zustande gebracht, dass die Verfahren schneller beginnen können.

Es ist uns auch gelungen, dass wir den Umfang der Unterlagen etwas reduzieren konnten. Sie brauchen für ein Schigebiet, für das Restaurant nicht mehr die Kipprad­pfanne, die Marke der Kippradpfanne vorzulegen oder bei einem Kraftwerk, wenn Sie heute einen Presseraum haben, nicht mehr zu wissen, welche Büromöbel Sie da hi­neinstellen. Das wird es auch in Zukunft nicht mehr geben.

Allerdings, Herr Minister, kreide ich Ihnen etwas an, dass Sie den NGOs die Parteistel­lung im Feststellungsverfahren eingeräumt haben. Das hätten wir nicht tun müssen. Es gibt zwar ein Vertragsverletzungsverfahren von der Europäischen Union, aber das hät­te man natürlich auch gewinnen können, wenn man es gewinnen wollte!

Deshalb, Frau Brunner, sage ich Ihnen eines: Dieser Umweltminister ist ein echter Um­weltminister! (Beifall bei der ÖVP.) Ich als Wirtschafter bedauere das manchmal. Aber, Frau Brunner, wir haben ein tolles Umweltministerium! Mehr brauchen wir sicher nicht, auch deshalb nicht, weil wir den Standort Österreich schützen müssen vor Extremisten, wie sie auch in den Reihen der Grünen manches Mal zu finden sind. Dafür kämpfe ich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Was ist denn das? „Extremisten“, wenn man eine andere Meinung hat? Herr Präsident!)

23.49

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Ber­lakovich. – Bitte.

 

23.50.03

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Regierungskolle­gin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Umweltverträglichkeitsprüfungsge­setz prallen die Interessen aufeinander, einerseits die der Wirtschaft, die Genehmigun­gen haben möchte, andererseits die Interessen der Bürger, der Bürgerinitiativen, der Nachbarn. Meine Aufgabe im Speziellen ist es, diese Interessen zu bündeln und einen ordentlichen Weg zu finden, mit dem alle existieren können.

Mit der vorliegenden UVP-Gesetzesnovelle erreichen wir schnellere, einfachere, klare­re Verfahren – das ist das Ziel – unter Aufrechterhaltung hoher Umweltstandards. Die Novelle bringt zum einen Verbesserungen für die Menschen, für die Umwelt, für die Wirtschaft, sie bringt raschere, unbürokratische Verfahren, eine schnellere Klarheit für alle Beteiligten, und wir schaffen auch mehr Bürgerrechte. Das Gesetz hat zum Ziel, dass Ökologie mit Ökonomie vereinbar wird, Umweltinteressen gemeinsam mit Wirt­schaftsinteressen vollzogen werden.