Feuerwehr oder dem Roten Kreuz sehr umstritten, weil dort Freiwillige für Gotteslohn arbeiten, hier allerdings bis zu 5 000 € Prämie pro Jahr ausgeschüttet werden.
Meine Frage daher an Sie: Wie bewerten Sie das grundsätzlich? Und: Sind durch diese Ausgaben weitere Übungstätigkeiten der Miliz auch nicht eingeschränkt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Nein. Ich sehe die Diskussion, was die Freiwilligentätigkeit in Österreich betrifft, als etwas eigenartig, sage ich ganz offen, denn wenn ich als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport für eine Milizeinheit Geld zur Verfügung stelle, einen Anreiz schaffe, dann verstehe ich nicht, warum andere Organisationen in Österreich das sozusagen als Wettbewerbsverzerrung sehen.
Wir sind für gewisse Maßnahmen im Katastrophenschutz ausgebildet. Diese 5 000 € für Milizsoldaten, die ja im Raum stehen, sind eine Anerkennungsprämie für die Tatsache, dass man in seinem Zivilberuf immer bereit sein muss, auch im Katastrophenschutz da zu sein. Ich sehe hier kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander mit der Feuerwehr. Und ich sehe es schon als ein bisschen politisch motiviert, dass man das in der Öffentlichkeit so darstellen möchte, als ob es hier eine Besserstellung des österreichischen Bundesheeres gibt. Die gibt es, aber ich bin verantwortlich für das österreichische Bundesheer und nicht für die Feuerwehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Walser, bitte.
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Guten Morgen, Herr Minister! Sie haben unter Ihren drei Pilotprojekten leider nicht das dringend notwendige zur Vergangenheitsbewältigung am Heldenplatz genannt. Ich habe Sie in den vergangenen Monaten mehrfach auf Missstände hingewiesen. Sie haben insofern reagiert, dass Sie nun die Krypta leergeräumt haben. In diesem Zusammenhang sind Thesen aufgetaucht, man werde das geplante Deserteursdenkmal in die Krypta integrieren. Das hat zu Recht zu erheblichem Widerstand vonseiten der verschiedenen Verbände, insbesondere des Personenkomitees geführt, die gesagt haben, jene, die sich bewusst dem Dienst in der Wehrmacht, der SS entzogen haben, kann man jetzt nicht im Nachhinein in Zusammenhang mit der militärischen Traditionspflege bringen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Mir scheint das sehr nachvollzieh
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage, bitte!
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne) (fortsetzend): Mich würde Ihre Position dazu interessieren.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Herr Abgeordneter, ich sehe Sie in dieser Frage nicht als Gegner, sondern als Partner. Es ist wichtig, dass wir unsere Vergangenheit aufarbeiten. Ich bin hundertprozentig ein Befürworter eines Denkmales für Deserteure der SS-Wehrmacht, denn es war kein demokratisches System, das damals Soldaten einberufen hat.
Ich stehe auch zur Ehrung von Soldatinnen und Soldaten, die gefallen sind, denn sie sind ja von einem totalitären System eingezogen worden. Ich habe auf Empfehlung eines der renommiertesten Historiker Österreichs, Oliver Rathkolb, in der Öffentlichkeit gesagt, dass ich den Heldenplatz nicht als Adresse Nummer eins für dieses Denkmal sehe. Wenn es aber eine Mehrheit in Österreich gibt – es ist wichtig, dass dieses
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