Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 26

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einmal einer Meinung sind –, ist es so, dass 21 von 27 EU-Staaten umgestellt haben. Es gibt aber Verbesserungspotential. Ich habe mir ja im Jahr 2010 von Oktober bis in den Jänner alle Systeme in Europa angeschaut. Es gibt Systeme, die eine Über­alterung aufweisen, weil man nicht mit Zeitsoldaten oder KIOP und KPE, also Kräfte für internationale Operationen oder Kaderpräsenzeinheiten reagiert, aber grundsätzlich beurteile ich den Übergang dieser Staaten zu einem Berufsheer als richtig und gut.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill.

 


Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Grünen sagen seit jeher, dass die Abschaffung der Wehrpflicht eine wichtige und richtige Maßnahme für die jungen Männer in Österreich wäre. Sie gehen die Schritte der Pilotprojekte. Eines dieser Pilotprojekte ist ja das Jägerbataillon 25. Herr Brigadier Starlinger sagt in den Medien, dass die Grundwehrdiener in seinem Verband kosten würden, aber keinen operativen Nutzen hätten.

Meine Frage dazu: Warum probieren Sie nicht Ihre Pilotprojekte auch dort aus, wo ja Grundwehrdiener tatsächlich als Köche, als Kellner ihren Dienst versehen, um damit auch zu zeigen, dass die Verwaltung auch ohne Grundwehrdiener auskommen könnte?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Das ist ja genau der Grund, warum ich das in Klagenfurt angesetzt habe. Wir haben die Grundwehrdiener dort weggenommen. Wir können durch die Pilotprojekte, die wir haben, 411 Grundwehrdiener jetzt in Funktionen setzen, wo sie nicht als Köche, Kellner und Kraftfahrer tätig sein müssen, sondern in anderen Bereichen. Der General­stab hat es so beurteilt, dass dieses Jägerbataillon 25 am besten geeignet ist, diese Pilotprojekte durchzuführen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 4. Anfrage, 158/M, das ist jene der Frau Abgeordneten Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 


Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Minister! Der Lobbyist Mensdorff-Pouilly ist angeklagt wegen Geldwäsche, wobei der Verdacht besteht, dass Gelder in Zusammenhang mit Rüstungskorruption in Zentral- und Osteuropa ge­waschen wurden – und eventuell eben auch in Österreich.

Meine Frage an Sie:

158/M

„Welche Beraterverträge von Alfons Mensdorff-Pouilly und den ihm zuzurechnenden Unternehmen (MPA Handelsgesellschaft Wien, MPA Budapest Kft, MPA Prague s.r.o., Brodman Business S.A, Valurex International S.A., Prefinor International Inc.) seit dem Jahr 2000 sind im Bundesministerium für Landesverteidigung im Zusammenhang mit militärischen Beschaffungen bekannt?“

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann es kurz machen: In meinem Ressort sind keine Beraterverträge von Alfons Mensdorff-Pouilly und den ihm zugerechneten Unter­nehmen, die Sie jetzt alle aufgezählt haben – das erspare ich mir jetzt –, im Zusam­men­hang mit militärischen Beschaffungen seit dem Jahr 2000 bekannt. Wie bereits in früheren parlamentarischen Anfragen auch beantwortet, bestand und besteht in


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