Man sollte auch klar dazusagen, dass diese Grundwehrdiener eben auch zum Großteil Funktionen ausüben, die mit dem militärischen Dienst nichts zu tun haben, und insofern bekenne ich mich zu einer Umstellung dieses österreichischen Wehrsystems hin zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Nochmals: Die Kosten sind 210 Millionen €, und das ist nicht wenig. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Höfinger, bitte.
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es besteht ja das Einvernehmen, dass zur Erfüllung der verfassungsmäßig übertragenen Aufgaben das Bundesheer auch in Zukunft eine Gesamtstärke von 55 000 Mann aufweisen soll, wobei für Inlandseinsätze mindestens 12 500 präsente Soldaten und für Auslandseinsätze 11 000 Soldaten vorzusehen wären.
Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage: Wie wollen Sie denn bei der von Ihnen angestrebten Abschaffung der Wehrpflicht – wobei wir ja strikt gegen dieses Vorhaben sind – sicherstellen, dass diese 12 500 Soldaten für Katastropheneinsätze im Inland auch wirklich aufgestellt werden können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich korrigiere Sie nur ungern, aber Sie haben 11 000 Soldaten im Auslandseinsatz angesprochen – und es sind 1 100 (Abg. Höfinger: Pardon!), die wir gemeinsam mit der ÖVP in der Sicherheitsstrategie im Ministerrat verabschiedet haben. Also ich gehe davon aus, dass man, wenn der Herr Vizekanzler und die Frau Innenministerin und alle anderen Regierungsmitglieder der ÖVP ihre Unterschrift unter diesen Pakt gesetzt haben, auch mir glaubt, dass wir damit die Stärke sichern können.
Sie haben recht, wir werden 12 500 Soldatinnen und Soldaten immer präsent haben müssen – das ist auch ein Konsens, den wir getroffen haben –, und das ist leicht möglich. Wir ändern ja kaum etwas an der jetzigen Berufsstruktur, wir schaffen eine Freiwilligenmiliz und zusätzlich Zeitsoldaten, also KIOP- und KP-Soldaten, und darüber hinaus haben wir auch noch den alten Milizbegriff in unserem System drinnen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sodass wir auf diese 55 000 kommen und von diesen 55 000 jederzeit diese 12 500, die Sie gefordert haben, herausschälen können, um im Katastrophenschutz gesichert und geschützt zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter List, bitte.
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Bundesminister! Die Zukunft des österreichischen Bundesheeres in Europa ist ein Berufsheer aus Freiwilligen unter gleichzeitiger Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist eine BZÖ-Forderung.
Auch viele NATO-Staaten wie Slowenien, Ungarn, die Slowakei oder Tschechien stellen auf ein Freiwilligenheer um.
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie die Umstellung dieser Länder auf ein Freiwilligenheer im Hinblick auf deren Einsatzbereitschaft?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Grundsätzlich gut. Wie Sie richtig sagen, Herr Abgeordneter – und es freut mich, dass wir
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