Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 27

meinem Ressort kein Kontakt zu Alfons Mensdorff-Pouilly im Rahmen von militärischen Beschaffungen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill.

 

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Bundesminister! Weiters ist Alfons Mensdorff-Pouilly angeklagt wegen falscher Aussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Dafür sind Sie zuständig, Herr Minister. Wie gehen Sie damit um?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Wir haben der Staatsanwaltschaft alle Unterlagen übermittelt, die diese angefordert hat. Also wir sind da bemüht, und nicht nur bemüht, sondern ich bin auch interessiert daran, dass diese Dinge aufgeklärt werden. Wir haben alles transparent der Staats­anwalt­schaft übermittelt, und ich glaube, subjektiv sagen zu können, dass die Staats­anwaltschaft mit unserer Kooperation zufrieden ist.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz.

 

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Auch zum Untersuchungsausschuss gehörend: Es gibt ja den Blau­lichtfunk, den digitalen Behördenfunk. Am Anfang war das Bundesheer auch, neben Rotem Kreuz, Feuerwehr und Polizei, im Projekt ADONIS eingebunden, wurde dann, wenn ich es so formulieren kann, ausgeschieden. Bei TETRON ist es überhaupt nicht mehr dabei, sondern hat jetzt einen eigenen Truppenfunk, CONRAD – damit nichts verwechselt wird: Conrad von Hötzendorf mit C, und nicht Konrad von Raiffeisen. Dieser Digitalfunk ist unter der Prämisse geschaffen worden, einerseits die Organi­sationen für den Katastrophenfall, wo das Bundesheer ja eine Rolle spielt, zusam­menzuführen, und andererseits: je mehr Teilnehmer, umso kostengünstiger würde es.

Wie sehen Sie im Lichte dieser Kostenentscheidung die Frage, dass jetzt das Bun­desheer trotzdem einen eigenen Truppenfunk hat?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Natürlich hätte es andere Lösungen geben können, aber wir waren aufgefordert, für uns eine optimalste Lösung zu schaffen, und das ist eine der größten Investitionen in meiner Amtszeit. Die Erfahrungen mit CONRAD sind bei uns gut.

Die Dinge, die Sie vorher angesprochen haben, fallen ja nicht in meine Amtszeit, das ist ja vorher passiert. Aber wir fahren mit CONRAD gut. Es ist ein transparenter Prozess gewesen. Wir sind operativ sehr gut unterwegs mit diesem System, und damit hat es sich für mich, denn wir konnten ja nicht warten, dass Entscheidungen woanders getroffen werden, da wir einfach diese Adaptierung unseres Systems brauchten. Und noch einmal: Mit CONRAD, mit einer ziemlich hohen Investitionssumme fährt das österreichische Bundesheer sehr gut.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Lapp.

 

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Die Maßnahmen, um mehr Transparenz bei Vergaben et cetera zu schaffen, sind sehr wichtig in der politischen Arbeit, wie wir jetzt auch im Unter­suchungsausschuss feststellen können.