Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 55

uns konstruktiv ein! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Josef Auer.)

11.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. –Bitte.

 

11.17.17

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eine Reform im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens ist immer notwendig. Herr Kollege Kößl hat ja gemeint, wir haben ein sehr gutes Asyl- und Fremdenrecht. – Da frage ich mich, warum wir heute diesen Entschließungsantrag, der ja auch von Ihnen eingebracht wird, brauchen. Denn: Wenn es schon sehr gut wäre, wo würde dann die Verbesserung ansetzen? Das heißt: Es ist nicht sehr gut, es fehlt noch sehr viel – und dazu bringe ich Ihnen ein paar Beispiele. (Abg. Kößl: ... vergleiche unser Asyl- und Fremdenrecht mit anderen in Europa!)

Der einzige Punkt, bei dem ich der Vorrednerin Korun recht geben kann und muss, betrifft die Unübersichtlichkeit, die in der Gesetzesmaterie drinnen ist. Eine jeweils halbjährliche Veränderung hilft nicht wirklich, sie hilft vielleicht denen, die Gesetzeswerke herausgeben, Loseblattsammlungen, die man jedes halbe Jahr drucken muss, aber ansonsten sehe ich da überhaupt keinen Nutzen darin.

Wie zäumt man das Pferd richtig auf? – Die Frau Bundesministerin hat ja selbst gesagt, die Fälle des Missbrauchs im Bereich des Asylwesens seien tatsächlich bekannt. Aber was macht man? – Das Vordringliche: Man zimmert einmal das Gebäude, in dem man mit dem Missbrauch irgendwann einmal umgeht. Was geschieht in der Zwischenzeit? – Die Asylwerberzahl steigt dramatisch: von 2010 auf 2011 um 30 Prozent (Zwischenruf des Abg. Kößl), von 2011 im Vergleichszeitraum 2012 ebenfalls noch einmal um 30 Prozent – also 60 Prozent in zwei Jahren. Und was heißt das? – Das heißt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Wurm), dass unsere Grenzen nicht dicht sind, Frau Bundesministerin! Das ist nämlich das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben wir denn von dieser Segnung des Schengen-Raumes, davon, dass alle unsere Außengrenzen so toll geschlossen und zu sind? Wenn es so wäre, dann würde ja eigentlich eine Einreise nur mehr über die Flughäfen in Schwechat oder Linz oder sonstwo erfolgen. Und eine Einreise in einem Flugzeug – mit Schlepperorganisationen, ohne entsprechende Dokumente – über einen internationalen Flughafen, das geht ja nicht.

Was passiert da also an unseren Schengen-Außengrenzen?

Wenn einmal dieses Problem angegangen würde, sodass Österreich nicht als Traumland Nummer eins im Asylwesen behandelt würde, als die primäre Destination von außen – nämlich nicht für Asylwerber, die berechtigt sind, sondern für die große und überwiegende Zahl derer, die den Titel Asyl missbrauchen –, wenn wir einmal so weit wären, dann bräuchten wir uns über gesamte Verwaltungsreformen nämlich überhaupt nicht den Kopf zu zerbrechen. So etwas nennt man „das Problem an der Wurzel angehen“, und daran fehlt es nach wie vor. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Ein Träumer!)

Nun zum Hearing der Experten. – Zum Einwand der ÖVP, wir von der FPÖ würden träumen, sei angemerkt: Wir hätten die Lösungen! Und weil da Fairness und Konstruk­tivität angesprochen wurden, freuen wir uns schon darauf, wie wir eingeladen werden, das zu verändern.