Parlamentarische Materialien

14.09.35

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, es ist unbestritten, dass alle Kinder, die in Österreich in die Schule gehen, das Recht haben, auch die Landessprache entsprechend gut zu verstehen, weil das die Basis dafür ist, alle Fähigkeiten zu erlernen und auch beruflich erfolgreich zu sein, im Bildungswesen erfolgreich zu sein oder in der Gesellschaft erfolgreich zu sein. Das ist im Prinzip auch der Schlüssel für Integration.

Das Wort „Integration“ ist bis heute in dieser Debatte noch gar nicht gefallen, und das bedauere ich. Denn: Nur wer gut Deutsch kann, der ist auch in der Lage, sich in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und auch im politischen Geschehen mit einzubringen und dieses mitzugestalten. Das verhindert auch das Schaffen von Parallelgesellschaften, und daher ist die Studie des BIFIE, die jetzt vorliegt, eine Bestätigung des Kurses letztlich auch von Jörg Haider, der immer gesagt hat, Deutsch ist die Grundvoraussetzung dafür, auch in Österreich reüssieren zu können. Wir wollen nicht, dass wir Parallelgesellschaften haben, sondern dass wir eine Gesellschaft sind, dass wir eine gemeinsame Voraussetzung haben, auch gemeinsam erfolgreich zu sein, nämlich die deutsche Sprache.

Daher unterstützen wir die Novellierung des Schulorganisationsgesetzes grundsätzlich, wenn wir auch den Schwachpunkt sehen, dass es wieder nur eine Novelle für zwei Jahre ist. Das hat Kollege Walser richtig angesprochen: Das sollte man institutionalisieren, fix machen, fix einrichten und auch fix finanziell absichern.

Daher verstehe ich auch nicht, warum etwa im Vorblatt angemerkt ist, es gäbe keine finanziellen Auswirkungen. Und eine Seite weiter steht drinnen, es gibt sie sehr wohl: Es sind 23,8 Millionen € pro Jahr, je nachdem, bis 2014 unterschiedlich aufgeteilt. – Okay, aber dann stehen wir dazu! Dann tragen wir das auch ein ins Budget und machen wir das Gesetz auch langfristig so, dass es keiner Novelle mehr bedarf und dass außer Streit steht, dass Deutsch für die Integration, aber auch für alle Kinder in Österreich wichtig ist, um erfolgreich in diesem Land leben und arbeiten zu können!

Einen Punkt darf ich noch anmerken – das hängt zwar nicht direkt mit dem SchOG zusammen, aber die Sprachförderung beginnt ja wesentlich früher, die beginnt ja eigentlich schon im Kindergarten –: Da gibt es eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, die auch gelebt wird, und ich habe wiederholt erlebt, dass mir Kindergartenpädagoginnen erzählt haben, das Problem sei oft die Logopädie.

Wenn du heute im Kindergarten einen Dreier hast, dann musst du oft ein, zwei Jahre warten, bis du endlich auch vom Land die entsprechende Unterstützung bekommst und logopädische Behandlung und Betreuung erhältst, und das ist falsch. Denn der Punkt ist der: Je früher man mit der Sprachförderung beginnt, und dazu zählt auch die Logopädie, umso besser ist es für das Kind. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Das steht völlig außer Streit.

Das darf ich zum Schluss noch erwähnen, weil ich glaube, dass dieses Thema gesamthaft gesehen werden muss. Und der heutige Schritt, das SchOG, das wir unterstützen werden, ist ein wichtiger Mosaikstein auf dem richtigen Weg. (Beifall beim BZÖ.)

14.12

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 104