Gehen wir also weg von dieser Schwarzmalerei. Ich hoffe, ich irre mich. Und um dem Eindruck entgegenzutreten, dass nur der private Hightech-Bereich gefördert wird, haben wir einen Initiativantrag eingebracht, den ich jetzt nicht vorlesen werde. Ich möchte ihn Ihnen nur zur Kenntnis bringen.
Es ist ein Antrag, mit dem wir diesbezüglich eine Verbesserung im öffentlichen Bereich einfordern. Wir wollen, dass die Leistungsvereinbarung, die zwischen der Republik und den Universitäten getroffen wird, nicht von drei Jahren jetzt auf fünf Jahre verlängert wird, und wir fordern, dass die Leistungsvereinbarung zwischen den Universitäten und dem Bund zukünftig auf fünf Jahre abzuschließen ist.
Wir hoffen, dass Sie diesem Antrag zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
17.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
17.14
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es freut mich jetzt, Jahre später, den schon damaligen Wissenschaftssprecher der Grünen, Herrn Dr. Kurt Grünewald eines besseren belehrt zu sehen.
Ich kann mich an die heftigen Debatten bei der Gründung des IST Austria erinnern: dass eine derartige Eliteinstitution in Österreich nur zum Schaden und zum Aushungern der Universitäten sei, dass diese Elitenförderung unnötig sei, und dass dieses Geld besser ausschließlich in die Budgets der Universitäten fließen solle. Es war damals sehr, sehr heftig, und wir haben gesagt: Diese Institution wird großartige Ergebnisse bringen. – Genau so ist es jetzt!
Ähnlich wird es uns mit vielen anderen Dingen ergehen, wo die Grünen anfänglich dagegen waren, und zwar ganz massiv, und dann doch einschwenken und auch zugeben müssen, dass die damalige ÖVP-geführte Regierung sehr viel Gutes für dieses Land bewirkt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich habe Verständnis dafür, wenn sich Universitäten mehr Planungssicherheit und mehr Geld wünschen. Wir wissen alle, dass das Geld, das wir verteilen, dem Steuerzahler erst einmal abzuknöpfen ist. Deswegen wundert mich auch der Widerspruch in der Haltung sowohl der Grünen als auch – leider – des Koalitionspartners.
Beide Parteien betonen immer wieder, dass an unseren Universitäten, was die soziale Zusammensetzung betrifft, sehr viel mehr Kinder aus gut verdienenden Haushalten zu finden seien. Dennoch sind Sie gegen Studienbeiträge – genau für jene, die es sich nämlich leisten können. Man darf da nicht die Augen verschließen: Auch die gibt es, und wahrscheinlich gar nicht so wenige an unseren Universitäten, während man für sozial Bedürftigere genau diese Studienbeiträge problemlos abfangen kann.
Dieses Geld den Universitäten zu entziehen, ist höchst nachlässig und ein riesiger Fehler, der unseren jungen Forschern und Studierenden ausschließlich zum Schaden gereicht. Ich kann es nicht nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Insofern habe ich für beide Anträge hinsichtlich der Wiedereinführung von vernünftigen Studienbeiträgen große Sympathien. Ich muss aber sagen, dass das von unserem Bundesminister Töchterle sehr sorgfältig und sozial ausgewogen erarbeitete Konzept das noch bessere ist. Das Noch-Bessere ist oft der Feind des Guten, weshalb wir beiden Anträgen nicht beitreten können. Das Konzept ist schon älter und breit bekannt. Ich hoffe, dass wir es zur Durchsetzung bringen.
Was das IST Austria betrifft, möchte ich noch einmal auf die Unterschiede hinweisen. Das IST Austria ist eben keine Universität, das IST Austria ist ausschließlich eine
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