Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 163

Dennoch – wie hat es Hannes Androsch formuliert? –: Eine IST-Austria-Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ich meine daher, das darf man nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, wir müssen alles tun, um allen Forschungseinrichtungen Planbarkeit und langfristige Absicherung garantieren zu können. (Beifall des Abg. Mag. Widmann.)

Die Zahlen sprechen für sich. Es sind hier die richtigen Schritte gesetzt worden. Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen sind die Bereiche Bildung und Wissenschaft wirklich ausgenommen worden, und man ist auf dem richtigen Weg, einen Finan­zierungspfad zu beschreiten, der den Namen auch verdient.

Ich meine – und möchte das unterstreichen, was kritische Vorredner gesagt haben –, dass die Forschungsstrategie, die ja vom Forschungsrat begleitet wird, immer noch – und davon gehe ich aus – ein Forschungsfinanzierungsgesetz geplant hat und auch versprochen hat, ein solches vorzulegen, damit wir einen Korridor haben für zukünftige Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, die wir dringend brauchen. Dieser langfristige Budgetpfad ist daher dringend notwendig.

Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich geglaubt, Kollege Van der Bellen kommt etwas früher zu Wort, aber er wird heute am Schluss seine Rede halten. Ich möchte mich vorneweg, ohne mir da irgendetwas anzumaßen, persönlich ganz einfach bei einem Großen in diesem Haus bedanken. Ich freue mich schon auf seine Rede hier! Ich meine das ehrlich, wenn ich von einem Großen in diesem Haus spreche, und ich habe ihn immer, auch schon, bevor ich hier sein konnte, mit großem Respekt begleitet und beachtet.

Ich möchte Herrn Dr. Van der Bellen persönlich zu seiner langjährigen Arbeit hier im Hohen Haus gratulieren. Ich denke, vor mir liegt das letzte wichtige Papier über die Finanzierungslücken der Universitäten, das uns natürlich bei allen Maßnahmen, die wir auch in Zukunft setzen werden, begleiten wird, weil es tatsächlich eine fundierte Grundlage ist.

Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute für die neue Tätigkeit und vielen Dank für Ihr Wirken im Parlament! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.

 

17.24.26

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das IST Austria ist ein Erfolgsprojekt und verdient Planungs­sicherheit, und es jetzt zu politisieren, weil es in Klosterneuburg ist, ist, glaube ich, auch den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gegenüber nicht fair.

Ich möchte aber gleich zu den Anträgen kommen und zur Vorrednerin Hakl. Ich glaube, Sie haben da etwas missverstanden. Es gab Studiengebühren. Es gab einen Antrag auf Studiengebühren, der eingebracht und mit Mehrheit beschlossen wurde in diesem Haus, aber es hat nur eine kleine Anzahl von Leuten diese Studiengebühren gezahlt. Und dass den Universitäten jetzt das Geld fehlt, ist nicht die Schuld der Mehrheit des Hauses, sondern die des Ministers, der die Reparaturarbeit des Gesetzes nicht macht. (Abg. Mag. Karin Hakl: Nein, so ist es nicht!) Deswegen: Bleiben wir bei der Wahrheit!

Ich rufe eher dazu auf, dass sich die konstruktiven Kräfte zusammensetzen und an einer Reparatur arbeiten. Der Antrag der FPÖ kommt unserem Vorschlag schon sehr nahe. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber ich befürchte auch hier, die 20 Eck­punkte könnten nicht ganz verfassungskonform sein, denn das war ja schon beim ersten Entwurf ein Problem. Trotzdem kommt es unserer Idee nahe. Aber nochmals: