Ich rufe dazu auf, dass wir zum Primat der Politik zurückfinden und nicht Gerichte darüber entscheiden lassen, ob es Studiengebühren gibt oder nicht, sondern schon das Haus und die Politik, denn das ist eine politische Frage.
Deshalb mein Appell auch an den Koalitionspartner, zu dem wir uns bekennen. Wir bringen gerade im Wissenschaftsbereich, im Universitätsbereich gemeinsam sehr viel weiter, aber es gibt eine Frage, da haben wir tatsächlich Dissens, das ist die Frage der Studiengebühren. Ich glaube, da muss es ein Aufeinanderzugehen geben, denn – noch einmal – das ist eine politische Frage und keine Frage, die vor Gericht entschieden wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinen Ausführungen mit den Fachhochschulen beschäftigen, da diese, wie ich glaube, in der laufenden Debatte etwas zu kurz gekommen sind. Ich darf erwähnen, dass die Novellierung des Fachhochschul-Studiengesetzes zum größten Teil technischer Natur ist. Es geht darum, dass Erhalter der Fachhochschulen bis spätestens 1. September 2012 entsprechende Kollegien einzurichten oder diese zu erweitern haben.
Kolleginnen und Kollegen! Auch hier geht das Burgenland mit gutem Beispiel voran. Ich möchte erwähnen, dass wir im letzten Wissenschaftsausschuss erst kürzlich die Gelegenheit hatten, über entsprechende Entwicklungen im Fachhochschulbereich zu diskutieren, wie ich meine, positiv zu diskutieren. Grundsätzlich ist diese Entwicklung im Fachhochschulbereich in Österreich eine sehr positive, und auch ich beurteile sie sehr positiv, trotzdem gibt es einige Bereiche, in denen zügig weiterentwickelt werden muss. Stichwort: Förderung des Zugangs für nichttraditionelle Hochschulzugänge.
2010/2011 hatten rund 75 Prozent jener, die im Fachhochschulsektor inskribiert haben, ein Reifezeugnis, das im Wege einer traditionellen österreichischen Schullaufbahn erworben wurde. Noch weiter verbessern sollten wir die Zugangschancen für die übrigen Bereiche, also Studienberechtigung, Lehrabschluss, Lehre mit Matura, berufsbildende mittlere Schule und Berufsreifeprüfung.
Geschätzte Damen und Herren, zum Schluss noch ein kurzer Ausblick auf das Burgenland. Die Fachhochschulen im Burgenland haben keine Studiengebühren eingeführt, trotzdem bieten diese Fachhochschulen eine qualitativ hochwertige Ausbildung für die Studentinnen und Studenten, was wesentlich ist für den zukünftigen Berufseinstieg der dann ehemals Studierenden.
Ich gehe nicht konform mit der Aussage von Frau Kollegin Hakl, indem ich meine, dass ich mich mit dem Gedanken einer generellen Einführung von Studiengebühren absolut nicht anfreunden kann. Das, glaube ich, ist unsozial und nicht verträglich mit einer solidarischen Gesellschaftsordnung in Österreich. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
17.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
17.28
Abgeordneter Harry Rudolf Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Verehrte Damen und Herren! Die Idee eines Spitzenforschungsinstitutes, ich glaube, vor ungefähr zehn Jahren – ich habe das in den Medien damals mitverfolgt – ausgesprochen oder initiiert durch Anton Zeilinger, fand
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