Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
18.24
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Mein Kollege Katzian hat es schon erwähnt: Das erste Erdölbevorratungsgesetz wurde 1976 hier in diesem Haus beschlossen. Wir erinnern uns, in den siebziger Jahren gab es die erste Erdölkrise. Der Begriff einer umfassenden Landesverteidigung, auch der wirtschaftlichen Landesverteidigung, wurde damals modern. Daher haben wir in Österreich auch bisher nie Probleme gehabt.
Diese Adaptierungen, die heute stattfinden – Kollege Glaser hat es schon erwähnt, Biokraftstoffe haben inzwischen auch eine Rolle in unserer Wirtschaft gefunden –, sind notwendig.
Ich glaube, das Gesetz verdient diese Zweidrittelmehrheit. Es ist ein wichtiges Gesetz für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.25
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1873 der Beilagen.
Da der vorliegende Entwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist gegeben.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie den Entwurf auch in dritter Lesung unterstützen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist ebenso einstimmig. Die Zweidrittelmehrheit ist gegeben. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1800 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1874 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
18.26
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines vorweg, Herr Bundesminister: Ihrer Vorlage, die Sie ursprünglich eingebracht haben, hätten wir zugestimmt. Bedauerlicherweise haben aber Ihre eigenen Abgeordneten Steindl und Matznetter den Antrag so abgeändert, dass er nicht mehr annehmbar ist.
Das, was bei diesem Abänderungsantrag herausgekommen ist, ist weder Fisch noch Fleisch. Es hat auch kein umfangreicher Interessenausgleich darüber stattgefunden.
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