Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund vorgenommen. Der Herr Bundesminister wird vom Redner-/Rednerinnenpult der Abgeordneten aus antworten.
Für die Beantwortung der ersten Frage stehen jeweils 2 Minuten zur Verfügung, für die Anfragesteller beziehungsweise die Beantwortung der Zusatzfragen jeweils 1 Minute. Ich werde immer wenige Sekunden vor Ablauf der Zeit mit der Glocke auf diesen Umstand hinweisen.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 167/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Weninger. – Bitte.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die österreichischen Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich der Daseinsvorsorge Hervorragendes geleistet, um Österreich zu einem Umweltmusterland werden zu lassen. Jetzt ist es zu Kürzungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft gekommen. Da möchte ich wissen, ob Sie eine Möglichkeit sehen, die österreichischen Gemeinden budgetär in der Zukunft wieder stärker zu unterstützen.
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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 167/M, hat folgenden Wortlaut:
„Im Rahmen der Erstellung der letzten Budgets kam es zu empfindlichen Kürzungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Ist beabsichtigt, die Mittel in Zukunft wieder entsprechend aufzustocken?“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen meinerseits! Herr Abgeordneter, tatsächlich ist es so, dass die Städte und Gemeinden viel für die Sicherung der Daseinsvorsorge geleistet haben, gemeinsam mit den Bundesländern und auch dem Bund. Es sind Programme, die wir gemeinsam finanzieren, zur Sicherung des Trinkwassers, zur Gewährleistung einer ordentlichen Abwasserentsorgung, was dazu geführt hat, dass wir in diesem Bereich – und da haben Sie recht – Umweltmusterland sind.
Im Zuge der Budgetsanierung ist es dazu gekommen, dass wir nun einen Konsolidierungsbedarf haben. Wir haben uns vor einigen Jahren in einer Phase, als es der Wirtschaft nicht so gut gegangen ist und auch die Gemeinden und insgesamt die Gebietskörperschaften wenig Geld gehabt haben, gemeinsam – die Länder und die Gemeinden – dazu entschlossen, dass wir Projekte nicht streichen, sondern auf eine Zeit, in der die Situation besser ist, verschieben.
Im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft ist es so: Wir haben einen 93-prozentigen Kanalisationsgrad und werden diese Projekte nachholen, weil es wichtig ist, dass wir
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