Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 167. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Steibl, Ing. Hofer, Neubauer, Öllinger und Dr. Pilz.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass der Abgeordnete Dr. Alexander Van der Bellen auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Mag. Bruno Rossmann in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich darf nun die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Anna Franz, um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
Schriftführerin Anna Franz: „Sie werden geloben, unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Ich gelobe.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger wird durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix Karl, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird ab 19 Uhr durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass die Fragestunde mit Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich bis voraussichtlich 10.20 Uhr live auf ORF 2 übertragen wird. Die gesamte Sitzung wird auf ORF III live übertragen.
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