Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 28

kommen, und Sie wissen, dass wir nach wie vor einen Strukturwandel haben, dass landwirtschaftliche Betriebe in ganz Österreich aufhören. Daher ist das das erste Ziel.

Weiters geht es darum – und den Weg sind wir immer gegangen –, dass im ländlichen Raum die Sektoren zusammenarbeiten: die Landwirtschaft, das Gewerbe, die In­dustrie, der Handel, damit man Beschäftigung in den Regionen sichert. Der Effekt ist – wir haben das durch das Wifo überprüfen lassen –, dass sich in Österreich der ländliche Raum eine Spur besser entwickelt als die Städte, das heißt nicht jede einzelne Region, aber im Schnitt, und daher wollen wir diese Programme weiterführen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 3. Anfrage, 161/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Jannach. – Bitte.

 

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Einen schönen guten Morgen, Herr Minister! Über die GAP-Reform lässt sich ja momentan noch trefflich philosophieren. Niemand weiß etwas Genaues. Was wir sehr wohl genau wissen, das ist das, was wir hier im Parlament sozusagen hausgemacht beschlossen haben: das Stabilitätsgesetz, und das hat auch die Landwirtschaft betroffen.

Es sind immer unterschiedlichste Zahlen genannt worden, Ihrerseits bei der Immo­bilienertragssteuer 250 Millionen, bei den Agrardieselkürzungen, bei den Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge.

Können Sie der österreichischen Bevölkerung noch einmal erläutern, welchen Beitrag die Landwirtschaft leistet, und auch den Bauern, die heute hier zusehen, noch einmal erklären, welche Belastungen in den nächsten Jahren aufgrund dieses österreichi­schen Beschlusses, den Sie ja mitverhandelt haben, auf sie zukommen?

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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 161/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie hoch werden die finanziellen Belastungen durch das von der Bundesregierung beschlossene sogenannte Stabilitätsgesetz für die österreichische Landwirtschaft in den nächsten Jahren ausfallen?“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens: Wir philosophieren nicht über die Gemeinsame Agrarpolitik, sondern wir verhandeln sehr konkret und verhandeln Schritt für Schritt das Beste für unsere Bauern heraus. Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene sind wie ein Hürdenlauf, man muss eine Hürde nach der anderen nehmen; da waren wir bisher erfolgreich. Aber richtig ist, dass es noch nicht abgeschlossen ist, weil das Geld noch nicht fixiert ist. Und ohne Göd bekanntlich ka Musi. Wir können den ökologischen Weg in der Landwirtschaft nur weitergehen, wenn es Entschädigungen für die Bauern gibt, wenn sie Ökoleistungen erbringen oder wenn sie zum Beispiel biologische Landwirt­schaft machen.

Zu Ihrer Frage: Bei der Zahl, die ich zur Immobilienertragssteuer genannt habe, habe ich immer dazugesagt, das ist eine Schätzung. Das kann man erst dann genau sagen, wenn man sieht, wie viel Immobilien gehandelt, verkauft wurden.