Zum konkreten Beitrag: Sie wissen, dass der Landwirtschaft insgesamt Kürzungen von in etwa 1,8 Milliarden € pro Jahr gedroht haben, für den ganzen Finanzraum 9 Milliarden €. Das haben wir abgewendet.
Der Beitrag der Landwirtschaft ist einer, der für die Bauern schmerzhaft ist, aber im Sinne der Budgetkonsolidierung ein wichtiger. Da fallen darunter die Mineralölsteuerrückvergütung im Ausmaß von 50 Millionen € pro Jahr, aber auch der günstigere Diesel für die ÖBB und die günstigeren Treibstoffe für die Wiener Linien. Wir haben das als Gesamtpaket gesehen. Es gibt Beiträge der Landwirtschaft wie auch anderer Berufsgruppen im Bereich der Sozialversicherung, im Bereich des Grundsteuermessbetrages, der Bemessungsgrundlage.
Ich habe aber gleichzeitig ein Reformprogramm im Rahmen des Landwirtschaftsministeriums aufgestellt, wo wir 100 Millionen € im eigenen Haus, im Lebensministerium, einsparen, in den Strukturen, in der Bürokratie, in der Verwaltung. Ich bedanke mich bei meinen Beamten, dass sie diesen Weg loyal mitgehen. Bevor wir bei den Bauern sparen, sparen wir in der Verwaltung und in der Struktur. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jannach.
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Bundesminister, zum Glück haben wir auch die Frau Finanzministerin gefragt, ich bringe noch einmal die Zahlen zur Kenntnis: jährlich 50 Millionen für den Agrardiesel; Sozialversicherungsbeiträge in den nächsten vier Jahren: 67,5 Millionen; Beiträge durch Erhöhung des Hebesatzes für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 10 Millionen jährlich; Umwidmungsabgabe, von Ihnen selbst angegeben: geschätzte 250 Millionen € pro Jahr. Das macht in Summe bis zum Jahr 2016: 1,3 Milliarden.
Nun zur Zusatzfrage: Es gibt ein Papier der Landwirtschaftskammern Österreich, wo es um weitere Belastungen geht. Darin findet sich der Vorschlag zur Einheitswerterhöhung mit der Unterschrift der Präsidenten. Teilen Sie auch den Vorschlag der Präsidenten der Landwirtschaftskammern, die Einheitswerte in der Forstwirtschaft und die Einheitswerte für viehhaltende Betriebe zu erhöhen?
Ich habe hier dieses Schreiben der Landwirtschaftskammern und hätte gerne Ihre Stellungnahme dazu, wie Sie den Vorschlag der Erhöhung von den Präsidenten der Landwirtschaftskammern beurteilen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! – Pardon: Herr Abgeordneter! Entschuldigung! Sie sind heute so sanft! (Lebhafte Heiterkeit.)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage stellt sich nicht so, wie Sie es hier populistisch formulieren. Es geht um die Sicherung des Einheitswertsystems. Das Einheitswertsystem ist schon jahrelang nicht reformiert worden und muss modernisiert werden. Das ist das Anliegen der Landwirtschaft und auch der Präsidenten der Landwirtschaftskammern. Daher haben die Kammerpräsidenten ein gemeinsames System entwickelt, um das Einheitswertsystem zu sichern, wo es darum geht, wie das im Vorschlag auch enthalten ist, dass nicht nur auf die Bewertung des Bodens und die mögliche Ertragskraft des Bodens abgestellt wird, sondern dass die Zahlungen, die die Bauern von der Europäischen Union bekommen, auch einbezogen werden in die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage und des gesamten Einheitswertsystems.
Das heißt, das Ziel ist, dass wir eine Modernisierung des Einheitswertsystems haben, damit das System nicht angreifbar wird. Und wir haben in den Koalitionsverhandlun-
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