gen, in den Budgetverhandlungen vereinbart, dass es eine Hauptfeststellung mit 1.1.2014 geben soll. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Binder-Maier.
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben gemeint, auch Sie seien bereit, über die Neustrukturierung des Einheitswertes nachzudenken.
Meine Frage ist, nachdem ja der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass die Pauschalierung mehr als problematisch ist: Was werden Sie tun, wie sind Ihre Prioritäten, um das Ziel mehr Steuergerechtigkeit und auch agrarische Solidarität innerhalb Österreichs zu gewährleisten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich teile die Vorwürfe nicht, die von mancher Seite erhoben werden, dass die Bauern keine Steuern zahlen. Das stimmt überhaupt nicht! Das, was die Bauern haben, ist, dass es ein pauschales Steuererfassungssystem auf Basis der Einheitswerte gibt. Es ist wichtig, das festzuhalten.
Die großen landwirtschaftlichen Betriebe ab einer gewissen Einheitswertgrenze sind buchführungspflichtig, voll buchführungspflichtig, und zahlen Steuern je nach Ertrag, und die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe sind in einem pauschalen System erfasst, was einen Sinn macht. Denn wenn jeder einzelne Bauer eine Buchhaltung machen müsste, würde sozusagen hinter jedem Bauer ein Kontrolleur stehen, und das würde eine Ausdehnung der Bürokratie bedeuten. Das pauschale Steuererfassungssystem hat einen Sinn, weil es effizient ist.
Und man muss schon dazusagen, die Einkommen in der Landwirtschaft sind gering. 2,5 Millionen Österreicher zahlen keine Einkommensteuer, Arbeiter, Angestellte, auch Bauern, weil das Einkommen nicht so hoch ist. Daher geht es darum, das System nicht schlechtzureden, sondern ein unbürokratisches System zu modernisieren, weiterzuentwickeln, das auch dem Staat letztendlich nutzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Höllerer.
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Budgetkonsolidierung war ein schmerzlicher, aber ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Landes. Alle Bevölkerungsgruppen haben einen Beitrag zu leisten, auch die Bäuerinnen und Bauern haben ihren nicht geringen Anteil beizutragen. Einiges an drohenden Belastungen konnte im Zuge der Verhandlungen ausgeräumt werden. Welche unverhältnismäßigen Sparvorschläge in Richtung der Bäuerinnen und Bauern konnten abgewandt werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe eingangs erwähnt, dass Vorschläge von in etwa 1,8 Milliarden € jährlich im Raum gestanden sind, in Summe 9 Milliarden €, die nur die Landwirtschaft hätte zahlen müssen. Wenn das gekommen wäre, hätte es eine bäuerliche Landwirtschaft nicht mehr gegeben, hätte diese zu existieren aufgehört. Daher habe ich und haben wir gemeinsam dafür gekämpft, die Mittel für die Landwirtschaft zu sichern.
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