Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 195

Wichtig ist: Mit dem Menschenrechtsbeirat und mit den Kommissionen wird damit in über 4 000 Einrichtungen sichergestellt, dass Kontrolle vor Ort stattfinden kann. Das ist ganz besonders wichtig für die Menschen, die in irgendeiner Form in diesen Einrich­tungen untergebracht sind.

Daher, sehr geehrte Volksanwältinnen und sehr geehrter Volksanwalt, wünsche ich Ihnen für diese sehr wichtige Tätigkeit gegen Folter, erniedrigende und unmenschliche Behandlung alles Gute und viel Erfolg und sage ein herzliches Dankeschön für die Arbeit im Jahr 2011! (Beifall bei der SPÖ.)

18.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.

 

18.48.47

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Volksan­wältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Wie bereits angesprochen hat die Volks­anwaltschaft in diesem Jahr eine Kompetenzerweiterung zu bewältigen. Seit 1. Juli 2012 ist sie für die Aufgaben nach OPCAT, für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten zuständig. Es waren enorme Vorbereitungsarbeiten notwendig, es ging insbesondere um die personelle, aber natürlich auch um die finanzielle Ausstattung, um diese gewaltige Mehrarbeit auch bewältigen zu können.

4 000 öffentliche und private Einrichtungen, die zu kontrollieren sind – das ist eine Verantwortung, aber auch eine Herausforderung, und ich denke, dass das hervorra­gend gemeistert wurde, dass jedenfalls der Start gelungen ist. Ich wünsche Ihnen auch für die Zukunft sehr viel Erfolg, bin auch sicher, dass es die Volks­anwaltschaft schaffen wird, die Kernaufgaben weiterhin bestens zu bewältigen – und die können sich sehen lassen: Im Jahr 2011 wandten sich 16 239 Menschen mit ihren Anliegen an die Volksan­waltschaft; 10 Prozent mehr Beschwerden über Behörden sind bei der Volks­anwaltschaft eingetroffen; 8 377 Prüffälle konnten abgeschlossen werden. Auch die Missstände erhöhten sich parallel dazu: Von 829 auf 1 041 haben sich die Feststel­lungen in diesem Bereich verändert.

Meiner Meinung nach ist vor allem entscheidend, dass die Betroffenen, also die Be­schwerdeerheber im Schnitt bereits nach 49 Tagen über das weitere Vorgehen in ihren Anliegen informiert werden – dass da sehr rasch gehandelt wird, dass beste Infor­mation gegeben wird.

Die Kontaktaufnahme zur Volksanwaltschaft ist sehr einfach, und daher steigt natürlich auch die Zahl der Beschwerden. Es ist sehr unkompliziert, mit der Volksanwaltschaft wirklich in Kontakt zu kommen. Sprechtage werden dementsprechend gut genutzt, sehr häufig wird die Homepage aufgerufen.

2 622 Prüfverfahren haben vor allem die Landes- und Gemeindeverwaltung betroffen. Da gab es Probleme bei Bauordnung und Baurecht. Dauerbrenner gibt es natürlich auch in den verschiedensten Bereichen. Die meisten Beschwerden gab es im Sozial­bereich, aber auch im Justizbereich, bei Obsorge- und Unterhaltsverfahren.

In diesem Sinn: Der Bericht ist sehr übersichtlich gestaltet, gut gegliedert, ermöglicht einen guten Überblick über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft – und daher auch von meiner Seite weiterhin viel Erfolg und gutes Arbeiten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fazekas.)

18.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.