Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 196

18.51.46

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Volks­anwältinnen! Herr Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorred­nerinnen und Vorredner haben es ja schon angesprochen: Der 35. Bericht der Volks­anwaltschaft ist ein sehr gutes Werk, eine tolle Arbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Volksanwaltschaft und ihren Mitarbeitern herzlich dafür bedanken und ihnen auch gratulieren.

Besonders die Zahl der Beschwerden ist gestiegen – Kollegin Höllerer hat das ja auch angesprochen –, und dies lässt sich sicher mit der Rücknahme von Leistungen und dem Sparkurs der Regierung in Zusammenhang bringen. Das ist keine Interpretation von mir, sondern das ist ein Zitat aus dem Rechnungshofbericht. Aber auch die Anzahl der Personen, die sich von einer Behörde auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene schlecht behandelt fühlen, ist um 10 Prozent gestiegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in zwei Ausschüssen den Bericht sehr ausführlich diskutiert, mir ist aber schon aufgefallen, dass die Anregungen an den Gesetzgeber wieder gestiegen sind. Wir haben wieder 26 neue Anträge, aber leider finden sich im Bericht auch Anregungen der Volksanwaltschaft, die noch immer nicht umgesetzt sind.

Dies betrifft besonders den Bereich Pflegevorsorge, da handelt es sich auch um mangelnde Unterstützung von pflegenden Angehörigen, um Probleme bei der Voll­ziehung der 24-Stunden-Betreuung, aber auch um Behindertenangelegenheiten und um solche der Sozial- und Krankenversicherungen.

Hier möchte ich auf ein konkretes Beispiel eingehen – Herr Volksanwalt Kostelka und ich haben vor zwei Jahren schon einmal darüber gesprochen –: Es geht um die Kinder- und Jugendrehabilitation. In Österreich fehlen trotz steigenden Bedarfs spezielle Reha­bilitationseinrichtungen für Kinder. Sie haben auch bestätigt, dass es da ein großes Problem in Österreich gibt, es geschieht aber nichts, Herr Volksanwalt. Sie haben mich zwar auf die Studie des ÖBIG verwiesen, die jetzt abgeschlossen ist, und haben auch Ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es da jetzt endlich zu einer Verbesserung kommt. Auch ich würde mir das wünschen, obwohl mir der Glaube fehlt, dass hier so rasch wie erforderlich die notwendigen Maßnahmen in Angriff genommen werden können, denn dieser Antrag von mir wurde bereits im Jahr 2010 in diesem Hohen Haus abgelehnt.

Es gibt noch sehr viele Bereiche, die mir wichtig wären; leider fehlt mir die Zeit, aber einen Punkt möchte ich schon noch ansprechen, und das ist mir als Tirolerin ein großes Anliegen: Kollege Auer – er ist jetzt leider nicht im Saal – hat eine Frage oder mehrere Fragen zur Landesvolksanwaltschaft gestellt, und allein schon aus seiner Fragestellung ist ersichtlich geworden, dass er eigentlich von der Landesvolks­anwalt­schaft in Tirol überhaupt keine Ahnung hat. Ich möchte Kollegem Auer nur eines sagen – vielleicht können die Kollegen und Kolleginnen es ihm ausrichten –: Es gibt eine Vielzahl von Anträgen betreffend die Kompetenzerhöhung der Landes­volks­anwaltschaft in Tirol; ich habe sie hier. Er sollte sich vielleicht einmal mit seinen Kollegen in Tirol beraten, die alle diese Anträge im Tiroler Landtag abgelehnt haben.

Ich finde, es ist ein starkes Stück, Frau Volksanwältin Brinek im Ausschuss dann mit solchen Fragen zu belästigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.