reich freue ich mich, dass es de facto über die Vereinssachwalterschaft kaum Beschwerden gibt. Das heißt, sie funktioniert hervorragend, ja sie sollte sogar ausgebaut werden, was natürlich an die budgetären Grenzen stößt – das wissen wir schon. Wir arbeiten da sehr gut mit dem Justizministerium zusammen. Es könnte natürlich noch ein bisschen mehr sein, um den Klientinnen und Klienten zu helfen.
Die Beschwerden betreffen vor allem jene Sachwalter, die aus dem Justizbereich kommen, aus dem Rechtsanwaltsbereich kommen, und da wiederum vor allem die Zahl der Klienten, die von einem Sachwalter zu betreuen sind, die so hoch ist, dass er keinen persönlichen Kontakt hat und keine Beziehung aufbauen kann. Alles in allem wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses angeregt, und da sind wir ja schon auf dem richtigen Weg, dass das Sachwalterrecht geändert werden sollte. Wir haben erfahren, dass es diesbezüglich schon eine Arbeitsgruppe im Justizministerium gibt.
Ich kann abschließend nur sagen: Die Beschwerden sollen dazu führen, dass für die betroffenen Klientinnen und Klienten die Situation noch verbessert wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Praßl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Seit 35 Jahren kontrolliert die Volksanwaltschaft unabhängig die öffentliche Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger setzen in die Arbeit der Volksanwaltschaft großes Vertrauen, und ich will, dass das auch für die Zukunft so gestaltet wird. Die Volksanwaltschaft kümmerte sich 2011 um die Anliegen von mehr als 16 239 Personen, und da muss man wirklich eines sagen: Was die Volksanwaltschaft macht, ist hervorragend.
Meine Kollegin Anna Höllerer hat bereits fast alles gesagt. In diesem Sinn kann ich nur herzlichen Dank sagen für all die Dinge, die Sie für viele, viele Menschen gut vorbereiten und gut erledigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Volksanwältinnen und geschätzter Herr Volksanwalt! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mein Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Volksanwaltschaft zum Titel „Verarbeitung personenbezogener Daten nach ,Aktionismus‘ im Parlament“, hier im Haus. Nun, was will ich dazu sagen? – Im Konkreten mussten in diesem Fall Polizisten im Dezember 2010 einschreiten, nachdem fünf Personen meines Erachtens sehr organisiert aufgetreten sind und die Ruhe hier im Haus gestört haben. (Ruf bei der SPÖ: Geh!)
Das Festhalten der Daten durch diese Beamten ist auch im Sicherheitspolizeigesetz vorgeschrieben – ganz klar. Jedes Tun und Lassen eines Polizisten ist zu dokumentieren – es gilt die Dokumentationspflicht, das ist auch klar. Meines Erachtens sind die Polizisten da richtig und vollkommen korrekt eingeschritten. Wäre es anders gewesen, hätte sich vermutlich gleich dieser Sektor beschwert – überall und wo es nur geht, und auch gleich bei der Volksanwaltschaft. Dies wurde auch getan, weil es da zu vermeintlichen Fehlleistungen des Beamten gekommen ist. Ich glaube allerdings, dass es keine Fehlleistungen gegeben hat.
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