Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 13

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Auswirkungen für die österreichi­sche Zivilluftfahrt in Folge verabsäumter Verlautbarungen durch das BMVIT (12530/J)

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die durch die nationale Aufsichtsbe­hörde im BMVIT festgelegten Leistungsziele für die Referenzperiode 2012–2014 ge­mäß EU (VO) Nr. 691/2010 (12531/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Lohnregress gegenüber PolizeibeamtInnen (Organhaftung) 2011“ (12532/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Staatsanwaltschaft: Verständigung ohne Zustellnachweis“ (112533/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Sicherheit von Reisepässen – Zahlen für das Jahr 2011“ (12534/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Legales sowie nicht konzessioniertes und illegales Glücksspiel in Österreich: Vollziehung des Glücksspielgesetzes (GSpG) seit Inkrafttreten der Glücksspielgesetz­novellen 2008 und 2010“ (12535/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Traditionspflege österreichischer Gebirgsjä­ger (12536/J)

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend Staatsbürgerschaftsprüfung – Anfragebeantwortung (12537/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Lan­desverteidigung und Sport betreffend Rechtsextreme und revisionistische Literatur in der Österreichischen Militärbibliothek (12538/J)

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Denk­mal für Opfer der NS-Militärjustiz auf dem Ballhausplatz beziehungsweise Heldenplatz (12539/J)

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler be­treffend NATO-Zahlungen in der Höhe von 18 Millionen Euro für Afghanistan (12540/J)

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend NATO-Zahlungen in der Höhe von 18 Millionen Euro für Afghanis­tan (12541/J)

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend NATO-Zahlungen in der Höhe von 18 Millionen Euro für Afghanistan (12542/J)

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend NATO-Zahlungen in der Höhe von 18 Millio­nen Euro für Afghanistan (12543/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „NoVA-Flüchtlinge – Kontrollen durch die Finanzpolizei“ (12544/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Beschränkung des Urheberrechts: Für blinde und sehbehinderte Menschen“ (12545/J)