Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 116

schlossen haben, als Sie diese in ein System von Konkursanten und Pleitiers auf eu­ropäischer Ebene überliefert haben. Und das wollen wir nicht.

Wir wissen, dass wir in schwierigen Zeiten leben, und wir wissen, dass wir mit dem ös­terreichischen Staatshaushalt verantwortungsvoll umgehen müssen. Aber das bedeu­tet, dass wir das Geld, das wir aufgrund der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer, aufgrund der Leistung der Wirtschaft in diesem Land erwirtschaften, auch so sinnvoll einsetzen, dass dieses Geld in Österreich zur Schuldentilgung dient – Zu­sammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten, Schuldentilgung!, Auflösung der Rücklagen bei der Oesterreichischen Nationalbank, Schuldentilgung! – und nicht zur Tilgung von Schulden korrupter griechischer Bürgermeister oder italienischer Mafiosi, die de facto den ganzen Tag nichts anderes getan haben, als auf Kosten anderer im reichen Mitteleuropa, im reichen Norden Europas zu leben. Dafür sind wir nicht zu ha­ben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

11.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.48.25

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss jetzt einmal einiges zurechtrücken. Es heißt immer, die EU ist gleich der Euro und der Euro ist gleich die EU. Nur zu Ihrer Erinnerung: Wir wissen ja, dass es in der Europäischen Union zehn Länder gibt, die den Euro nicht haben und damit sehr, sehr gut leben.

Wenn Frau Merkel immer wieder sagt, „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, so ist das einfach falsch. Es ist deswegen falsch, weil der Euro genau das nicht gemacht hat, was er tun hätte sollen: Der Euro hätte Stabilität bringen sollen. – Hat er nicht. Wir retten ihn seit zwei Jahren, wir haben seit zwei Jahren praktisch jede Woche ein Ret­tungsprogramm. Wenn so Stabilität aussieht, dann gute Nacht!

Und was den Wohlstand betrifft: Der Euro soll den Wohlstand in Europa bringen. – Schauen wir uns jene Länder an, die nicht den Euro haben, und vergleichen wir die Wohlstandsentwicklung. Wir werden sehen, und dazu gibt es einige Studien, dass der Euro eben keinen Wohlstand gebracht hat, weder für uns noch für die Südländer – ganz im Gegenteil.

Viele sagen, es ist die Integration, der Euro bringt eine zusätzliche Integration; das heißt, wir wachsen in Europa durch den Euro zusammen. – Schauen Sie einmal nach Griechenland: In Griechenland brennen deutsche Fahnen. Die Griechen fühlen sich er­obert von den Deutschen, weil wir ihnen 100 Milliarden zukommen haben lassen. So sieht diese Integration aus. Und wenn es um die Fiskalunion geht, sagen viele andere Länder gleich, was sie davon halten – nämlich gar nichts.

Das heißt, der Euro hat letztlich nichts gebracht. Und deshalb sage ich ganz deutlich: Europa braucht den Euro nicht!

Wer den Euro gebraucht hat oder geglaubt hat, ihn zu brauchen, waren die Südländer. Die Deutschen und die Österreicher haben einen Schilling und eine Mark gehabt, die hatten kein Problem. In Wahrheit waren die Mark und der Schilling ein Erfolgskonzept. Wir hatten kein Problem. Aber es hat andere Länder gegeben, wie Italien oder auch Frankreich und Spanien und auch Griechenland, die zeit ihres politischen und finan­ziellen Lebens Probleme mit ihrer Währung hatten. Das waren weiche Währungen, die haben ununterbrochen abgewertet. Viele wissen das ja gar nicht mehr. In Italien hat man ja zusehen können, wie die Währung verfallen ist. (Abg. Mag. Kogler: Ja, und wir nichts hin exportieren haben können!) Und diese Länder wollten den Euro, weil sie ge­glaubt haben, es bringt ihnen Stabilität.