Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Heinzl, Königsberger-Ludwig, Mag. Aubauer, Einwallner, Großruck, Mag. Hakl, Doppler, Zanger und Dolinschek.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 170 betreffend „Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Rainer Widmann und Mag. Christiane Brunner,
Bürgerinitiative Nr. 47 betreffend „Keine Patente auf Tiere und Pflanzen“,
Bürgerinitiative Nr. 48 betreffend „Kinderrechte“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Seniorengesetz geändert wird (1902 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem
das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsge-
setz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz,
das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz,
das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Bauarbeiter-Urlaubs- und
Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz
1957 geändert werden (1903 d.B.),
Antrag 2062/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden,
Antrag 2063/A(E) der
Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
adäquate, nach der Pensionshöhe gestaffelte Abschlagszahlungen
für all je-
ne Pensionsbezieher, die bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008
diskriminiert wurden;
Außenpolitischer Ausschuss:
Bundesgesetz über die Beglaubigung durch die Konsularbehörden (Konsularbeglaubigungsgesetz – KBeglG) (1905 d.B.),
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