Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 119

worden, und Sie kassieren jetzt von dieser Dame Steuern für dieses Geld, das sie dort geerbt hat. – Ist das Fairness, meine Damen und Herren?

Der zweite Fall: Sie wissen, ich wohne in Grenznähe, Vorarlberg grenzt an die Schweiz. Dort gibt es viele ältere Menschen, die den Zweiten Weltkrieg miterlebt ha­ben. Mit der Währungsunion, als Österreich dem Euro beigetreten ist, sind viele, gera­de ältere Menschen hergegangen und haben in der Schweiz kontinuierlich ein kleines Sparguthaben angelegt – in Österreich bereits versteuertes Geld –, quasi als Notgro­schen. Und dieser Notgroschen wird jetzt von Ihnen kriminalisiert. Dieses in Österreich bereits versteuerte Geld wird nochmals besteuert. Da frage ich mich schon, wo hier die Fairness bleibt.

Denken Sie noch einmal über diese Schritte nach! Vielleicht kann man das noch ver­bessern, vielleicht gibt es eine Möglichkeit, von diesem Abkommen wieder abzugehen. Aber dieses Steuerabkommen kann ich nur ablehnen, meine Damen und Herren. Ich glaube, es wäre notwendig, wirklich solche Beispiele heranzuziehen, um den Gesetz­entwurf noch einmal aufzugreifen, noch einmal zu ändern. Ich kann nur hoffen, dass die Schweizer dieses Gesetz ablehnen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger und Ing. Lugar.)

15.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kirchgatterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.44.24

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allem die Gäste, sehr erfolgreiche Be­triebsräte von sehr erfolgreichen österreichischen Unternehmen, herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Vorredner hat das Beispiel Vorarlberg und Gemeinde Hörbranz gebracht, für die Tagesordnungspunkt 8 positiv wirkt. Auch in Oberösterreich haben wir mit Suben einen Standort, der eine besonders hochwertige Güterverkehrsstruktur aufweist – Straße, Schiene, Autobahn, Rollende Landstraße. Auch diesbezüglich ist TOP 8 sehr wichtig.

Beim Tagesordnungspunkt 9, Herr Kollege Haberzettl, kann ich nur die Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland unterstreichen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der immer mehr an Be­deutung gewinnt.

Die Tagesordnungspunkte 10 bis 13, die Abkommen mit Georgien, mit der Sonderver­waltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, mit der Schweiz und mit Zypern entsprechen den neuen OECD-Standards.

Meine Damen und Herren! All diese Punkte zeigen, dass internationale Zusammenar­beit Sinn macht, im Interesse Österreichs ist, die Beschäftigung in unserem Land stärkt, die heimischen Betriebe stärkt und für unsere weitere positive Fortentwicklung von Bedeutung ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

15.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Staatssekretär Mag. Schie­der zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.46.15

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In Ergänzung dessen, was Abgeordneter Kirchgatterer ganz richtig festgehalten hat, komme ich noch einmal zu den verschiedenen Punkten, die in dieser Debatte zusammengefasst wurden.