Das vermisse ich in der politischen Kultur in Österreich. Das vermisse ich ganz einfach, dass man auch einmal hergehen und sagen kann: Jawohl, das ist eine gute Idee, entweder von der Österreichischen Volkspartei, von der Sozialdemokratischen Partei oder von den Freiheitlichen, von den Grünen oder vom BZÖ, dem können wir auch etwas abgewinnen, und das ist auch in unserem Sinne. – Was für ein Stein fällt da jemandem aus der Krone? Das muss doch möglich sein!
Zum Heeresversorgungsgesetz, zum Impfschadengesetz, Verbrechensopfergesetz: Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben, weil es eine notwendige Maßnahme im Interesse der Betroffenen ist und um eine Rentenminderung zu vermeiden, damit diese Leute, die relativ wenig haben, nicht benachteiligt werden. (Beifall beim BZÖ.)
18.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
18.43
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dolinschek, ich möchte Ihnen schon antworten. Es ist toll und gut so, dass es eine gemeinsame Vereinbarung gibt, dass der Regierungsvorlage nun zugestimmt wird. Aber der Antrag des BZÖ ist in der Praxis einfach nicht umsetzbar. (Abg. Dolinschek: Der lässt sich in Nullkommanichts umsetzen!) – Da müssten zirka 600 000 Anträge einzeln aufgerollt werden, und das ist sehr wohl ein erheblicher Verwaltungsaufwand.
Aber nicht nur das allein ist jetzt ein Grund dazu, sondern dass wir mit dieser Regierungsvorlage nun eine Abrundung für diese 620 000 Bezieher/Bezieherinnen von Kleinstpensionen beschließen werden. Es ist, so glaube ich, schon sehr zu begrüßen, wenn es zu keiner diesbezüglichen Rentenminderung in der Sozialentschädigung kommt und eben mit 1. Jänner 2013 bei der Bemessung der einkommensabhängigen Leistung wieder die aktuellen Pensionshöhen berücksichtigt und im Regelfall übergeführt werden.
Zum Herrn Kollegen Neugebauer – Verzeihung: Neubauer. (Heiterkeit.) – Mein Herr Präsident Neugebauer würde so etwas nie und nimmer sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Neubauer, wie Sie hier gewettert haben, was jetzt alles in dieser Budgetrede gesagt oder nicht gesagt wurde – und ich kann Ihnen versichern, nicht nur die Finanzministerin, sondern wir seitens der ÖVP wie unser Regierungspartner wissen, welche Leistungen die Seniorinnen und Senioren erbracht haben. Wir wissen aber auch, dass wir auf junge Menschen, auf Menschen, die in Arbeit stehen, schauen müssen, und dieses Gemeinsame sehen wir. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu Ihrem Antrag möchte ich noch sagen: Das ist ja eigentlich eine Diskriminierung, wenn Sie das so durchziehen wollen, wie Sie das wollen. Wir haben mit unserem Antrag eine adäquate gestaffelte Abschlagzahlung. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie, wie Sie schon gesagt haben, dem zustimmen und das im Gesamten eine Lösung ist nach diesem OGH-Urteil für die Zukunft für unsere Pensionisten und Pensionistinnen, die eben im kleineren Teil ihre Pension beziehen. (Beifall bei der ÖVP.)
18.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. – Bitte.
18.46
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur zur eigenen Psy-
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