Um es zusammenzufassen: Wir stehen zu dem Kompromiss, der vereinbart wurde. Ich finde es nicht gut, dass man nachträglich von Seiten der FPÖ und des BZÖ, die auch zugestimmt haben, noch einmal versucht, unnötiges Kleingeld daraus zu machen, das ohnehin niemand realisiert. (Abg. Neubauer: Kleingeld für Pensionisten nennen wir das!) – Denn das interessiert niemanden, was Sie da heute in der Debatte an Ablehnung produziert haben.
Ich finde es schade. Es ist eine Einigung, die vertretbar ist, und das kann man durchaus zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.51
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18: Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1950 der Beilagen.
Wenn Sie für diesen Entwurf sind, so bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich bitte auch um Ihre Zustimmung in dritter Lesung. – Das ist ebenso einstimmig. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1951 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1952 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1611/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1 300 € zur Bekämpfung der Lohnarmut (1953 d.B.)
22. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1922/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, geändert wird (1954 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1153/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung der Berufsausübung, Ausbildung und Besoldung von Sozialarbeiter/innen (1955 d.B.)
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