24. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1955/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Behindertengleichstellungsrechts (1956 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1956/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat (1957 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 21 bis 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Mündliche Berichterstattungen werden nicht gewünscht.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
18.53
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über eine Reform des Behindertengleichstellungsrechts sprechen, dann sollten wir auch würdigen, welchen Beitrag behinderte Menschen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten.
Ich möchte heute noch einmal unterstreichen, dass behinderte Menschen etwa durch die Abschaffung der NoVA-Rückerstattung belastet sind, durch den erschwerten Zugang zu den ersten Pflegegeldstufen, durch eine Nichtanpassung bei den Behindertenfreibeträgen oder durch den Inflationsverlust beim Pflegegeld, der mittlerweile 25 Prozent ausmacht.
Ich möchte daher auch einen Antrag einbringen, der sich eben mit dieser Wertanpassung des Pflegegeldes befasst.
Es geht gar nicht darum, das Pflegegeld zu erhöhen, mehr Leistungen anzubieten. Es geht darum, eine automatische jährliche Wertanpassung sicherzustellen, wie es diese auch in vielen anderen Bereichen gibt.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer automatischen jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation beinhaltet sowie der behinderungsbedingten Absetzbeträge und Zuschüsse, sofern darauf aufgrund von Art und Grad der Behinderung ein Rechtsanspruch besteht.“
*****
Ich betone nochmals: Es geht nicht darum, eine Erhöhung vorzunehmen, sondern lediglich die Inflationsverluste für diesen Bereich abzugelten, weil wir auch selbst In-
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