Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
21.08
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Präsident! Herr Vizekanzler und Bundesminister! Es ist schon klar, dass es um die Federkrone geht. Ich glaube, wenn es Gutachten von der Technischen Universität in Wien gibt, dass sie nicht transportfähig ist, dann können wir da einfach nicht zustimmen. Dass es um eine reine Rückgabe geht, das ist wohl falsch, denn 1590 hat der Erzherzog von Tirol diese Federkrone gekauft. 1928 ist sie dann in das Völkerkundemuseum gekommen.
Wenn man heute hört, dass ein Schiffstransport Hunderttausende von Euro kostet, Herr Bundesminister, dann müssen Sie uns zuerst erklären, wer das bezahlt. Und wenn sogar der Herr Museumsdirektor Engelsman sagt, dass er nicht dafür ist, dann kann da niemand zustimmen.
Ganz kurz möchte ich den Herrn ÖVP-Obmann darüber informieren, wie es im Ausschuss zugegangen ist. Wir hatten dort zu dem Dialogzentrum, das König Abdullah von Saudi-Arabien bei uns errichtet, ein Experten-Hearing. Dort hat Herr Mag. Patzelt wortwörtlich gesagt, die Wahhabiten sind jene, die in Saudi-Arabien täglich die Todesstrafe vollstrecken, die den Menschen Hände abhacken, die es verbieten, dass Frauen Bildung erhalten, die es verbieten, dass Frauen Auto fahren dürfen. Diese Wahhabiten hat Herr Mag. Patzelt hier im Hohen Haus mit der Piusbruderschaft X verglichen. Ich war am Anfang ganz ruhig, habe gewartet, habe mir gedacht, die ÖVP wird reagieren. – Aber nein, es kam nichts, auch von der FPÖ kam nichts! Ich glaube, das sind wir allen Christen schuldig, dass wir so etwas nicht zulassen. Das ist eine Sauerei, dafür würde ich mir eine Entschuldigung erwarten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
21.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das Wort „Sauerei“ habe ich jetzt nicht gehört.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.
21.10
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Ich komme gleich auf die Änderung des bisherigen Kulturabkommens mit Mexiko zu sprechen, möchte vorher nur kurz die Entscheidungen zu Syrien ansprechen, die gestern auf dem Treffen der EU-Außenminister beschlossen wurden. Ich begrüße ausdrücklich die weiteren Sanktionen, die gestern gegen das Assad-Regime beschlossen wurden. Allerdings hätte ich mir von allen scharfe und klare Worte zu den Vorwürfen, die syrische Regierung wende Streumunition gegen die eigene Bevölkerung an, gewünscht.
Meine Damen und Herren! Die sogenannte Federkrone Montezumas ist ein außerordentlich wertvolles Kulturgut für Österreich und im besonderen Maße natürlich für die indigene Bevölkerung Mexikos. Sie sollte nicht Gegenstand von Streit sein zwischen beiden Ländern, sondern ein Anlass zur Kooperation.
Über das Anliegen Mexikos, die Federkrone im eigenen Land ausstellen zu können, wurde schon über Jahre auch hier im Parlament diskutiert. Ich begrüße es daher sehr, dass sich beide Regierungen nun auf ein international vorbildhaftes Rahmenabkommen einigen konnten, das den gegenseitigen befristeten Leihverkehr von Kulturgütern regelt.
Mit diesem Abkommen haben wir nun einen festen rechtlichen Rahmen, der, sollte die Federkrone tatsächlich verliehen werden, für Klarheit sorgt. Damit haben beide Länder die Voraussetzung dafür geschaffen, die langjährige Kontroverse über die Federkrone
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