Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 229

21.38.18

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Aus der Sicht eines Funktionärs der Sachwalterschaft könnte man hier noch sehr viel aus der Praxis berichten. Es wurde aber heute schon ausreichend auf dieses Thema eingegangen.

Ich vertrete einen großen Sachwalterschaftsverein, nämlich den für Niederösterreich. Man könnte meinen, dass sich die Sachwalterschaft eventuell wehrt gegen eine Evalu­ierung, gegen eine Überprüfung, aber ich kann hier sehr deutlich dokumentieren und sagen: Dem ist nicht so! Auch wir sind dafür, dass unsere Tätigkeit überprüft wird, eva­luiert wird. Und wir sind dann in der Umsetzung, sollte es zu einer Reform des Sach­walterschaftsgesetzes kommen, sehr gerne bereit, unsere Erfahrungen aus der Praxis einzubringen.

Es werden für uns immer die Klientinnen und Klienten im Mittelpunkt stehen. Das muss auch das Interesse des Hohen Hauses, des Gesetzgebers sein. In diesem Sinne er­warte ich mir von dieser Überprüfung auch wertvolle Anregungen für die Zukunft.

Eines möchte ich noch anmerken: Sollten wir dann am Sachwalterschaftsrecht tatsäch­lich Änderungen vornehmen, dann sollten diese auch halten, nicht so wie in der Ver­gangenheit, dass wir dann mangels ausreichender Budgetierung Verbesserungen wie­der zurücknehmen müssen. Darauf möchte ich hinweisen: Wir müssen auch die ent­sprechende budgetäre Vorsorge dafür treffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

21.39

21.39.40

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird keines gewünscht.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1946 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Einhaltung der UN-Konvention Überein­kommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 271.)

21.40.3934. Punkt

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1811 d.B.): Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Geschäftsanteilen der PEG MedAus­tron Gesellschaft mbH (MedAustron GmbH-Gesetz – MAGG) (1938 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 34. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste kommt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager zu Wort. – Bitte.

 

21.41.08

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit MedAustron entsteht in Wiener Neustadt eines der modernsten Zentren für Ionentherapie und -forschung welt­weit.