Trotz Bedenken des Obersten Sanitätsrats – es fehlt ein universitäres Zentrum mit großer Infrastruktur – ist die Standortentscheidung politisch gefallen, geschätzte Damen und Herren. Das schwarze Netzwerk zeigt, alle Macht zu Pröll in Niederösterreich. Fundierte Argumente zählen hier nicht – und das ist bedenklich. (Beifall beim BZÖ.)
Abschließend: Wir erwarten bei diesem Pröll’schen Prestigeprojekt, dass die internationale Spitzenmedizin profitieren wird. (Beifall beim BZÖ.)
21.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Töchterle zu Wort gemeldet. – Bitte.
21.58
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist schon viel Treffendes gesagt und auch die Zustimmung aller Fraktionen verkündet worden. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Es geht ja in der Tat nur um dieses Ermächtigungsgesetz, also um die Genehmigung, dass wir die Anteile von Wiener Neustadt übernehmen, und nicht um eine Grundsatzdebatte, wenn auch grundsätzliche Kritik angeklungen ist.
Dazu darf ich nur drei ganz kurze Bemerkungen machen.
Erstens: Es ist von Herrn Dr. Karlsböck richtig bemerkt worden, dass wir dadurch einen engen Anschluss an CERN und die Forschungen im CERN haben, wo wir ja auch gewaltige Mittel investieren.
Zweitens ist auch mehrfach betont worden, dass dies ein Ort ist, an dem eine sehr neue, besonders erfolgsträchtige Krebstherapie angewendet werden kann. Die anderen Orte, wo das sein kann, sind Mailand und Heidelberg, relativ weit im Westen. Es besteht also die berechtigte Hoffnung, dass man hier ein entsprechendes Einzugsgebiet vorfindet.
Und das Dritte: Zur zuletzt geäußerten Kritik am Engagement Niederösterreichs im Bereich der Forschung kann ich nur sagen, erstens sind die Ausgaben des Bundes mit 41 Millionen gedeckelt, also Kostensteigerungen mögen sein, berühren uns im Bund aber nicht, und zweitens, wenn alle Bundesländer so viel für Wissenschaft und Forschung täten wie Niederösterreich, wäre ich dankbar. Das ist eine gewaltige Anstrengung, die dieses Bundesland hier leistet im Sinne der Stärkung des Forschungsstandortes Österreich.
Ich bedanke mich für die Bereitschaft aller Fraktionen, hier zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Himmelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.00
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich stellt MedAustron für Niederösterreich, aber selbstverständlich auch für Österreich, international gesehen, eine Stärkung der Position als Wissenschafts- und Forschungsstandort dar. Wir fördern darüber hinaus die wissenschaftliche Ausbildung unserer Studentinnen und Studenten. Wir setzen wichtige Impulse für die Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze.
Neben der überaus wichtigen Behandlung von Krebspatientinnen und -patienten mit Ionenstrahlen stellt MedAustron die weitere Forschung im klinischen Bereich sicher.
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