Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 240

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auf die Zehen zu steigen, genießt einen höheren Schutz. Ich würde auch beim Rech­nungshofpräsidenten vorschlagen, ihn mit einer Zweidrittelschutzmehrheit auszustatten und nicht mit einfacher Mehrheit. Das war übrigens auch die Diskussion im Österreich-Konvent, der sich damals auch die ÖVP angeschlossen hat, was den Rechnungshof-Präsidenten betrifft.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir hier auf einen grünen Zweig kommen, und freue mich schon auf die Wortmeldung der ÖVP. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grü­nen.)

22.17


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pendl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


22.17.41

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherlich eine interessante Diskussion, wenn ich an den Ausschuss denke. Meine Fraktion hat ja bereits einen diesbezüglichen Vorschlag vor geraumer Zeit ge­macht. Das ähnelt ein bisschen der Situation mit dem Untersuchungsausschuss. Ich möchte aber jetzt schon einladen, darauf zu achten, wenn wir über solche Fragen reden, dass wir schon ein selbstbewusstes Parlament sein sollten und unsere Haus­aufgaben im Parlament lösen sollten und uns nicht ununterbrochen von einer anderen Ebene Hilfe erwarten sollten.

So gesehen bin ich neugierig, was die Zukunft bringen wird. Ich glaube auch, dass in den nächsten Monaten, wie Sie gesagt haben, Frau Kollegin, in der auslaufenden Peri­ode vielleicht eine Möglichkeit besteht, hier zu einem Ergebnis zu kommen. Aber ich appelliere an alle Abgeordneten, an ihr Selbstbewusstsein: Lösen wir die Parlaments­aufgaben im Parlament, und brauchen wir nicht ununterbrochen Schiedsrichter von au­ßen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Das Parlament soll selber abwählen dürfen!)

22.18


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


22.18.59

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Ich bin mit meinem Kollegen und Freund Otto Pendl oft einer Mei­nung, muss aber dazu sagen: Wenn man die Dinge weiter so verschleppt, wird sich das Bild der Politiker und Politikerinnen in Österreich nicht deutlich bessern. Ich glau­be, dass wir gut daran tun, in all unseren Bereichen, in Fragen der Amtsführung, der persönlichen Lebensführung besonders hohe Maßstäbe anzusetzen. Das erwartet die Bevölkerung von uns.

Ich glaube, dass das Zeitfenster offen ist. Wir diskutieren das auf verschiedenen Ebe­nen, in verschiedenen Wellen, immer wenn es hochkocht. Ich würde meinen, dass es hinsichtlich der Frage: Wen betrifft es, wen soll es betreffen?, ein umfassendes Paket für strenge Regelungen geben soll: Amtsverlust sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene für alle Abgeordneten: Nationalrat, Bundesrat, Landtage, Europäisches Parlament und höchste Organe, vom Bundespräsidenten bis zu den Mitgliedern der Landesregierung. Ich denke, das wäre umfassend darzustellen, nämlich für die gesam­ten politischen Verantwortungsträger.

Ich glaube, weil Sie den Dritten Nationalratspräsidenten, Frau Klubobfrau Glawischnig, erwähnt haben, man muss aber auch festhalten, dass wir eine solche Diskussion sau­ber aus der tagespolitischen Auseinandersetzung und politischen Willkür heraushalten müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

 


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