Parlamentarische Materialien

fen, und wir bezweifeln nach wie vor, dass das, was zur Beschlussfassung vorliegt, der richtige Weg ist.

Wir vom BZÖ sagen ganz eindeutig Ja zur echten Freiwilligkeit und Selbstverantwortung der Patientinnen und Patienten, in ein System zu gehen, das gerade viele sensible Daten speichert, denn wir sind der Meinung, nur der Patient, nur die Patientin als mündiger Bürger allein kann im Sinne seiner persönlichen Gesundheit entscheiden, welche Daten bei ihm persönlich und zu seinem Nutzen zusammengeführt werden sollen und wem er diese zur Kenntnis bringt. Daher: Ja zu einem aktiven Opt-in-System! (Beifall beim BZÖ.)

Aber Nein zu einem Opt-out-System, das zuerst alle erfasst, und dann kann man zwar aussteigen, aber mit vielen Hürden und eventuell auch Nachteilen, dass es hier zu einer Löschung kommt! Es gibt jetzt einen Abänderungsantrag des Kollegen Rasinger; ich konnte ihn mir noch nicht genau anschauen. Wir werden ihn uns genau anschauen, ob es hier eine Änderung in diesem Sinne geben könnte.

Ich vermute, dass wir derzeit diese Opt-out-Lösung haben – Kollege Spadiut hat es ja schon gesagt –, weil man dem Patienten, der Patientin nicht zutraut, dass sie selber entscheiden, und viele dann wahrscheinlich nicht in dieses System hineingehen würden. Daher sagt man: politische Lösung, alle hinein, und wer heraus will, muss sich dann selbst engagieren. – Das wird gerade bei älteren Patienten etwas schwierig sein.

Wir vom BZÖ sagen: ein klares Ja zu dem, das unterstützt, dass Patient und Patientin eine sehr sichere und nachvollziehbare Befundung bekommen sollen. Aber wir sagen absolut Nein zu einer neuen Bürokratie! Das sehen wir mit diesem Elektronischen Gesundheitsakt, vor allem sehen wir die Gefahr, dass das auf Kosten der notwendigen Zeit, auf Kosten der notwendigen Gespräche und des persönlichen Umgangs des Arztes mit seinem Patienten, mit seiner Patientin geht.

Wir sagen auch klar Ja zu einer umfassenden Sicherheit, was die persönlichen Daten anbetrifft, aber Nein dazu, dass Daten für andere Zwecke als eine ärztliche Behandlung verwendet werden, auch nicht in anonymisierter Form! (Beifall beim BZÖ.) Daher sehen wir vom BZÖ in diesem heutigen Entwurf mehr Risiken als Chancen, wir sehen viele oder einige ungelöste Probleme – das Opt-out-System habe ich schon angesprochen –, und wir sehen auch die hohen Kosten, die bis heute nicht klar sind.

Daher ist ELGA unserer Überzeugung nach in erster Linie ein teures Prestigeprojekt. Es ist ein teures Prestigeprojekt, das in anderen Ländern, in anderen europäischen Ländern gescheitert ist, ein Projekt von Ihnen, Herr Bundesminister, das Sie natürlich als Erfolgserlebnis verkaufen wollen und verkaufen müssen, um davon abzulenken, dass in der Gesundheitsreform eigentlich überhaupt nichts weitergeht, vor allem was die echten Verwaltungseinsparungen anlangt. Ich nenne als Beispiel nur die Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungssysteme oder auch die Vereinheitlichung des EDV-Systems.

Wir vom BZÖ werden daher dieser Regierungsvorlage heute nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

13.28

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 87