Herr Bundesminister! Wir sollten in Österreich Produkte produzieren, die frei von Spritzmitteln und Kunstdünger sind, wo nicht so wie heute die Nährstoffe in der Industrienahrung fehlen. Wir haben kranke, wir haben schwache Pflanzen; die Industrienahrung macht die gesamte Bevölkerung krank.
Abgesehen davon importieren wir nach wie vor 600 000 Tonnen gentechnisch verseuchtes Soja. Das AMA-Gütesiegel ist ein einziges Desaster. Herr Bundesminister! Sie feiern sich hier mit diesem Grünen Bericht ab. Der Grüne Bericht ist wirklich lobenswert, aber wenn wir uns vor Augen halten, dass in den letzten 15 Jahren die ÖVP-Agrarpolitik dafür die Verantwortung trägt, dass 70 000 Betriebe schließen mussten, sich dann abzufeiern, das ist einfach ein Wahnsinn.
Die Landwirte sind verzagt, die Landwirte sind enttäuscht, die Landwirte sind verzweifelt. Aber was macht die Politik? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Sie macht nur Eigenwerbung, sie vertritt nur Raiffeisen. Wir alle zusammen müssen einmal die Landwirtschaft vom schwarzen Joch Raiffeisen befreien.
Herr Bundesminister! Seien Sie endlich einmal bereit, eine Politik der Ehrlichkeit, eine Politik, die dem Landwirt eine Zukunftsperspektive gibt, zu machen! Schichten wir die Förderungen endlich um! Sorgen Sie dafür, Herr Bundesminister, dass dieses Bauernsterben endlich aufhört! Niemand hat dafür Verständnis, dass Konzerne Förderungen in Millionenhöhe bekommen, der kleine Landwirt aber auf der Strecke bleibt. Der kleine Landwirt muss zusperren, weil diese ÖVP, weil Raiffeisen einzig und allein weg vom kleinen Landwirt hin zum großen Industriebauern will. Da sind wir eindeutig dagegen.
Herr Bundesminister, nun zum Antrag, den ich betreffend Isel eingebracht habe. Die Isel in Osttirol ist der letzte unverbaute Fluss, den es in den Alpen gibt, der letzte Hochgebirgsfluss (Abg. Hörl: Bei dir ist gleich das Licht aus!), wozu der Herr Hörl gesagt hat, an diesem Fluss müssen Kraftwerke gebaut werden. – Das muss man sich einmal vorstellen, diesen Fluss zu verbauen, nur damit der Bezirkskaiser von Osttirol, der Herr Köll, der die am höchsten pro Kopf verschuldete Gemeinde von ganz Österreich hat, aus seinem Schulden-Schlamassel herauskommt. Das ist die falsche Politik. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Forderung war, dass der Herr Bundesminister mit dem Land in Beratungen eintritt, dass man eine Lösung findet, dass diese Großkraftwerke (Abg. Mag. Wurm: Die Isel gehört geschützt!) – Wie die Frau Kollegin Wurm sagt: „Die Isel gehört geschützt“. Jetzt bin ich neugierig, Frau Kollegin, ob Sie heute meinem Antrag zustimmen werden. Stimmen Sie zu, schützen Sie endlich die Isel!
Herr Bundesminister! Machen wir endlich eine Politik für die Landwirte und nicht gegen die Bauern. (Beifall beim BZÖ.)
15.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Höllerer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.25
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Aus Tirol wieder zurück zum Grünen Bericht: Heute schon erwähnt wurde auch die §-7-Kommission, die hervorragende Arbeit leistet, deren Analysen dann in den Grünen Bericht einfließen und dort für alle Interessierten auch ein gutes Nachschlagewerk darstellen.
Im Jahr 2011 wurden von der §-7-Kommission auch drei Empfehlungen betreffend die Förderung der Gleichstellung an Bundesminister Berlakovich gegeben. Er hat auch eine Reihe davon diesbezüglich umgesetzt. Bei den Förderstellen wurde eine Trainingsreihe zum Aufbau von Genderkompetenz abgehalten. Zukunftskonferenzen für LEADER-
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