Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 142

16.42.43

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Geodateninfrastrukturgesetz wurde ja von mei­nen Vorrednern schon sehr viel gesagt.

Der Zugang zu und die Nutzung von Geodaten sollen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung und für die Wirtschaft vereinfacht werden. Wir haben ja schon im Jänner 2010 hier im Hohen Haus über dieses Gesetz beraten. Es hat hier einen aus­führlichen Diskussionsprozess gegeben. Wie gesagt, am 29. Jänner 2010 wurde es beschlossen. Es hat auch damals schon Bedenken bezüglich Datenschutz gegeben. Diese wurden dann, meiner Erinnerung nach mit einem Fünf-Parteien-Antrag, auch in diese Gesetzesinitiative mit eingebunden. Und am 2. März 2010 ist dieses Gesetz in Kraft getreten.

Was wir hier heute beschließen, ist eine Änderung, weil diese Richtlinie übererfüllt wur­de. Warum sie übererfüllt wurde, das ist mir im Ausschuss irgendwie verborgen geblie­ben und ist auch heute aus den Redebeiträgen nicht hervorgegangen.

Faktum ist, dass wir dieses Gesetz, das Geodateninfrastrukturgesetz für sehr wichtig und richtig halten. Es ist ein wichtiger Beitrag für eine positive Umweltpolitik. Wir wer­den diesem Gesetz natürlich unsere Zustimmung geben, so wie wir ihm auch im Aus­schuss unsere Zustimmung gegeben haben und auch schon dem ersten Gesetz im Jänner 2010. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.44.20

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Ich danke den Mandatarinnen und Mandataren, dass sie hier so fach­lich auf dieses Thema eingegangen sind und dass durchwegs Zustimmung zu diesem Gesetz signalisiert wurde.

Wir haben ja die Situation, dass wir mit einer Fülle von Daten – manchmal überschie­ßend – konfrontiert sind, daher ist es umso wichtiger, dass eine Ordnung ins System kommt, dass die vorhandenen – in diesem Fall – Geodaten auch zugänglich gemacht werden, dass die Bürger, die Institutionen, die Behörden einen optimalen Nutzen da­raus ziehen können, wenn es zum Beispiel darum geht: Wo sind Überschwemmungs­gebiete? Wo laufen Energieleitungen? Wo laufen Wasserversorgungsleitungen?

Daher soll die Zugänglichkeit hier verbessert werden, auch die Verfügbarkeit der Daten für den Fall von baulichen Maßnahmen, die Qualität soll verbessert werden, und auch der Nutzen soll optimiert werden. Das heißt, es sollen die Menschen davon profitieren. Und wir erwarten uns davon auch, dass Umweltthemen stärker in den Fokus treten, dass die Umweltpolitik stärker in die Politikbereiche einfließt durch die Nutzung dieser Geodaten, die sich ja nicht nur auf technische Daten beziehen, sondern eben auch auf umweltrelevante Daten.

Daher herzlichen Dank für die Bereitschaft, dieses Gesetz gemeinsam zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Be­cher. – Bitte.

 

16.45.43

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich möchte zusammenfassend nochmals feststellen, dass wir in Österreich die EU-Richtlinie nicht