behauptet, er ist der Steigbügelhalter für Schwarz-Blau. Aber was jetzt für Sie, Herr Präsident, von mehr Interesse ist – ich zitiere das morgige „NEWS“ –:
„Als Experte liefere der Rechnungshof mit Präsident Josef Moser dem ‚Team Stronach‘ wichtige Daten für notwendige Einsparungen in Österreich. ‚Moser ist aus meiner Sicht auch ein guter Kandidat für die Spitzenkandidatur‘ so Lugar. Das ‚Team Stronach‘ solle jedenfalls das Sprachrohr des Rechnungshof-Präsidenten sein …“. (Oh-Rufe beim BZÖ.)
Herr Präsident Moser, ich gehe ja davon aus, dass Sie nicht der Unabhängigkeit und Objektivität Ihres Amtes schaden, sondern einmal mehr Opfer eines aus der Rolle geratenen, völlig außer Rand und Band geratenen Neoklubobmanns des Teams Stronach sind, der Sie zu instrumentalisieren versucht. Ich halte diese Vorgangsweise aber auch durchaus für beispiellos, was den Umgang des österreichischen Nationalrates, seiner Klubs und aller Parlamentarier mit dem Rechnungshofpräsidenten betrifft.
Rechnungshofpräsident Dr. Moser wurde im Juni 2004 gewählt und genießt seitdem hohe überparteiliche Akzeptanz, und zwar über alle Klubgrenzen hinweg, auch die Unterstützung aller Rechnungshofsprecher, und ich darf daher auch Sie um eine Erklärung bitten, was wir davon zu halten haben. Wie gesagt, ich glaube ohnehin nicht, dass Sie irgendwelche Sympathien für diese Chaos-Truppe hegen – davon bin ich ja weit entfernt –, sondern ich glaube eher, Sie sind Opfer einer besonderen Dummheit geworden, die sich ein Abgeordneter unseres Hauses geleistet hat.
Aber dennoch: Heute geht es hier um Budget, Rechnungshofpräsident, und diese Meldung ist sehr aktuell. Wir diskutieren Ihr Budget, daher auch die Zukunft Ihres Hauses, und daher hätten wir schon gerne gewusst, womit wir es da in Bezug auf den hier auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten zu tun haben. Meine Sympathie Ihnen gegenüber, auch mein Respekt, ist selbstverständlich ungebrochen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)
14.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser gemeldet. – Bitte.
14.02
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen! Ich möchte in diesem Zusammenhang nur sagen: Ich glaube, es merkt jeder von Ihnen, dass ich mit Leidenschaft und großer Sympathie meine Funktion als Rechnungshofpräsident ausübe. Für mich kommt überhaupt keine andere Funktion in Betracht. Ich fühle mich sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch Ihnen hier verpflichtet, und dieser Verpflichtung werde ich auch in Zukunft in vollem Maße nachkommen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)
Einen Punkt möchte ich noch anfügen: Alle Informationen, die der Rechnungshof hat, sind öffentlich, sind transparent. Es gibt keine Information, die jemand von Ihnen hat, die nicht auch der andere kennt. Das heißt, der Rechnungshof lebt von seiner Reputation, lebt von der Transparenz, er lebt von der Rechenschaftspflicht. Das war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)
14.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor.
Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite