Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 114

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.08.35

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte Frau Bundesministerin Dr. Karl meine besondere Anerkennung für das vorgelegte Budget zum Ausdruck bringen. Ich werde auch erläutern, warum, nämlich insbesondere aus zwei Gründen, wovon einen Kollege Fichtenbauer schon angeführt hat.

In Zeiten extrem restriktiver Haushaltsplanungen zur notwendigen Konsolidierung unseres Staatshaushaltes ist ein Plus von 107 Millionen € erfreulich, wobei für mich noch wichtiger ist, dass 93 zusätzliche Planstellen in diesem Budget ausgewiesen sind. Mit jenen zusätzlichen Planstellen wird es möglich sein, zwei der wesentlichen Vorhabensschwerpunkte unserer Justizpolitik auch personell hinreichend abzudecken. Der eine ist die konsequente Bekämpfung der Korruption und der Wirtschaftskrimi­nalität. Der andere Schwerpunkt – ebenso wichtig, wenn auch ganz anders gelagert – sind die Verbesserungen im Bereich der Familiengerichtsbarkeit. Also zwei ganz wesentliche Aufgabenfelder, die damit die entsprechende personelle Absicherung erfahren.

Folgendes möchte ich auch dem Plenum zur Kenntnis bringen: Frau Bundesministerin Dr. Karl hat uns im Justizausschuss versichert, dass – und da nehme ich auf die dies­bezüglichen Ausführungen des Kollegen Fichtenbauer Bezug – dieses Mehr an Planstellen zu keinem Druck auf der Gebührenseite führen wird, also damit keine höheren Gerichtsgebühren verbunden sein werden. Das ist erfreulich, weil die kritische Beurteilung der Gebühren und ihrer Höhe durch uns immer wieder vorzunehmen ist.

Eine kurze Anmerkung möchte ich zum Thema Bekämpfung der Wirtschaftskrimi­nalität machen, die für mich ein ganz wesentliches Feld unserer Aktivitäten darstellt. Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz stellt unserer Justiz ein exzellentes Zeugnis aus. Es wurden die Justizsysteme von 45 Ländern untersucht und Österreich wurde attestiert, dass es einerseits über eine der raschesten und kostengünstigsten Verfahrenswirklichkeiten verfügt – dazu möchte ich auch der Frau Justizministerin gratulieren – und dass es andererseits eine enorm hohe Akzeptanz und Qualität der Entscheidungen unserer Justiz gibt.

Insofern ist es fast paradox, dass gerade in der Verfolgung der Wirtschaftskriminalität bei der Bevölkerung ein gegenläufiger Eindruck entstanden ist: dass sich die Verfahren unerträglich lange hinziehen und es offensichtlich so ist, dass es sich ein paar Promi­nente richten könnten.

Es ist daher zu begrüßen, dass nun eine Qualifikationsoffensive für Richter und Staatsanwälte anläuft, für die ein interdisziplinärer Ansatz gewählt wurde. Es werden so wirtschaftliche Kompetenzdefizite von Staatsanwälten und Richtern durch eine attraktive Ausbildung beseitigt werden.

Außerdem soll es die Möglichkeit geben, künftig Praktika in Unternehmen absolvieren zu können. Auch der begleitete Einsatz von Experten bei den Ermittlungsaufgaben der Justiz soll stattfinden, ebenso engste Kooperation mit der Exekutive im In- und im Ausland. Das ist deswegen so wichtig, weil damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz verbunden ist und die Reputation unseres Wirtschaftsstandortes.

Auf unsere Unterstützung, Frau Bundesministerin, können Sie dabei zählen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.13