Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 213

sern oder mit dem Zwangsdienst weiterhin verschlechtern? Das ist die Frage. ÖVP und FPÖ müssten praktisch zweimal das Kreuz machen. Damit ist diese Volksbefragung, dieses Volksbegehren eine reine Farce.

Das Bundesheer wird für einen Zwischenwahlkampf von Rot und Schwarz miss­braucht. Der politische Verlierer dieser Volksbefragung neben dem Bundesheer steht natürlich bereits fest, und das, das wissen Sie, ist die arrogante abgehobene Öster­reichische Volkspartei. Sie will auch im Bereich der umfassenden Landesverteidi­gung an alten Strukturen krampfhaft festhalten. Die ÖVP hat wieder eine große Chance verspielt, das Bundesheer zukunftsorientiert in Europa auszurichten. Sie schaden Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

19.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.30.05

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es auch für mich eine traurige Tatsache, dass das Landesverteidi­gungsbudget bereits in den letzten Jahren immer wieder zurückgenommen wurde und auch im heurigen Budget leider wieder ein Minus von gut 5 Prozent zu Buche schlägt – keineswegs eine erfreuliche Entwicklung.

Ich bin bei Ihnen, Herr Kollege Ikrath, dass wir schon nahe an der Daseinsgrenze des­sen sind, wie wir unser Bundesheer noch aufrechterhalten können. Wenn Sie gemeint haben, dass wir dringend Geld für neue Investitionen in Gerät, in Ausrüs­tungs­gegenstände für die Grundwehrdiener und so weiter bräuchten, dann muss ich aber schon einwerfen, dass einer der größten Budgetposten in diesem Budget die Euro­fighter-Geschichte ist und dass wir mit diesem Geld, mit diesen immerhin 217 Mil­lionen € sehr wohl vernünftige Dinge in diesem Sinne hätten machen können oder machen könnten, wenn das nicht so wäre.

Herr Kollege Pilz, ich bin bei Ihnen, wenn Sie meinen, dass wir in dieser Eurofighter-Geschichte auch den Privatbeteiligtenanschluss prüfen sollen. Wir, die SPÖ, stehen dazu. Wir wollen das, wir haben das auch schon bei den letzten Sondersitzungen erwähnt. Wir stehen dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aber auch sagen, dass bei aller Jammerei über das Budget unsere Soldatinnen und Soldaten, die momentan im Dienst des österreichischen Bundesheeres stehen, hervorragende Arbeit leisten. Und ich kann hier nur berichten, auch aus den letzten Tagen, als wir in Kärnten wieder eine Überschwemmungskatastrophe durch Unwetter hatten: Das Bundesheer war mit 63 Mann im Einsatz und hat beste Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich auch im Namen der Kärntnerinnen und Kärntner, die betroffen waren, von dieser Stelle aus sehr herzlich beim Bundesheer bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich hatte in den letzten Tagen auch die Möglichkeit, mit der Bundesheer­beschwer­dekommission eine Auslandsmission in Bosnien zu bestreiten, mitzufahren und mir vor Ort ein Bild über den Dienst, den unsere 310 Soldatinnen und Soldaten in Bosnien leisten, zu machen. Und ich muss sagen, ich habe wirklich ein äußerst positives Bild von unseren Soldatinnen und Soldaten mitbringen können. Sie werden in Bosnien höchst anerkannt und respektiert für ihren Einsatz, aber auch für ihre Art und Weise, mit der Bevölkerung umzugehen und Frieden zu stiften. Vor allem im Vorjahr, als es ja auch eine große Schneekatastrophe in Bosnien gab, haben sie sich sehr bewährt,