19.36
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe es befürchtet: Wir hatten jetzt eigentlich kaum eine Diskussion zum Budget, sondern zu anderen Dingen. Aber ich werde auch auf diese Dinge eingehen.
Herr Abgeordneter Hagen, ich habe vorhin Ihren Redebeitrag bezüglich meiner Kollegin, der Frau Innenministerin gehört. Ich habe jetzt gewartet, bis Sie geredet haben; damit kann ich das jetzt aufnehmen, auch Ihre Kritik, die ich dann auch aus meiner Sicht entkräften werde.
Ich möchte nun aber zum Budget sprechen. Wir hatten eine wirtschaftliche Entwicklung – das wird ja keiner in diesem Saal abstreiten – im Jahr 2012, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Eurozone geprägt war. Die Folgen dieser Krise sind noch nicht vorbei, wir werden sie auch im Jahr 2013, also bei dem Budget, das jetzt zu beschließen ist, spüren. Das heißt, der Gestaltungspielraum des öffentlichen Sektors ist relativ eingeschränkt. Wir haben uns an sehr strenge Vorgaben zu halten und sind in unserer Beweglichkeit eingeschränkt.
Das betrifft natürlich auch den Bereich der Landesverteidigung. Und der Budgetvoranschlag für das Jahr 2013 ist eine logische Fortschreibung und Fortsetzung des Stabilisierungspaketes 2012, das wir gemeinsam in der Regierung – die Frau Finanzminister sitzt ja hier – beschlossen haben. Ich möchte auf diesen Punkt des gemeinsamen Beschlusses hinweisen, Herr Kollege Ikrath. Das ist nicht eine Idee von mir alleine, sondern wir haben das in der Regierung gemeinsam beschlossen, das gesamte Budget und damit auch das Budget der Landesverteidigung. (Abg. Mag. Ikrath: … 30 Millionen für …!)
Ich darf an dieser Stelle daran erinnern – das ist ein harter Brocken –, dass es in den Jahren zwischen 2011 und 2015 für das Landesverteidigungsressort 600 Millionen € weniger gegeben hat, als es in der ursprünglichen Budgetplanung vorgesehen war, also ein Einsparungspotenzial von 600 Millionen €. Und das ist nicht nichts, sondern das ist sehr viel. Das ist herausfordernd für mein Ressort.
Diesem Druck begegnen wir einerseits mit Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität und Effizienz und andererseits mit einer Schwerpunktsetzung, auf die ich noch zu sprechen kommen möchte, und auch mit einer Ziel- und Fähigkeitsplanung, die Sie ja auch im Budget mitgeliefert bekommen haben.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir diesen Budgetvoranschlag für den Bereich der Landesverteidigung auch im Jahr 2013 erfüllen werden – Vorgaben, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, die auch teilweise unpopuläre Maßnahmen beinhalten. Und ich möchte festhalten, dass wir die Mittel im Bereich der Landesverteidigung mit einer klaren Prioritätensetzung versehen haben und dass wir auch versuchen, innovative Lösungsansätze anzudenken. Das hat zur Folge, dass wir in meinem Ressort, auch wenn es manchen im Ressort nicht gefällt, „alte Zöpfe“ – unter Anführungszeichen – abschneiden müssen. Und ich stehe dazu.
Zur Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres in diesem Budget, das wir am Freitag zu beschließen haben beziehungsweise das Sie zu beschließen haben: Im internationalen Umfeld nehme ich das Wort „Stolz“ in den Mund. Das österreichische Bundesheer kann auf die Aufgaben, die wir im Ausland leisten, stolz sein. Und die Leistungen werden auch international anerkannt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich komme von einem Besuch, vor einigen Tagen, bei US-Verteidigungsminister Panetta, und der reagiert nicht auf Zuruf aus Österreich (Abg. List: Aber auf Zuruf von Darabos reagiert er!), sondern er kommt von sich aus zur Feststellung, dass das
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