Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 219

Ich glaube, die Sicherheit in Österreich auch in Zukunft wirklich umfassend zu gewähr­leisten, nämlich auch wirklich sämtliche Sicherheitsaufgaben ordnungsgemäß umzu­setzen, ist an und für sich ohne die allgemeine Wehrpflicht in meinen Augen nicht möglich. Für mich als Sicherheitssprecher ist es ein ganz wichtiger Aspekt – und das Bundesheer ist ja ein wichtiger Teil unseres Sicherheitssystems –, dass es in ganz besonderen Situationen wie zum Beispiel einer Terrorbedrohung möglich sein muss, unsere strategisch wichtigen Infrastrukturobjekte auch entsprechend abzusichern. Dazu ist Mannstärke erforderlich, das heißt, man wird nicht mit 12 000 oder 14 000 Einsatzkräften das Auslangen finden, sondern man wird 20 000 und mehr brauchen, wenn wir bedenken, welche Sicherheitsmaßnahmen solche Einsätze erfor­dern.

Herr Bundesminister! Ich glaube, dass man sicherlich noch sehr eingehend darüber diskutieren muss, welcher Weg wirklich der bessere für die Menschen in unserem Lande ist. (Beifall bei der ÖVP.)

19.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.53.57

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister, Ihr parteipolitisch motivierter Kampf gegen das österreichische Bundesheer und für die Abschaffung der Wehrpflicht hat einen Punkt erreicht, der nicht mehr akzeptabel und nicht mehr tolerierbar ist, denn mittlerweile, wie wir in Kärnten erleben mussten, stehen die Sicherheit und der Schutz der österreichischen Bevölkerung auf dem Spiel. Wir haben das im Zuge der Umweltkatastrophe durch Hochwasser und Vermurungen in Kärnten erleben müssen.

Was ist geschehen? – Auf politischen Druck hin sollten nur Berufssoldaten im Kärntner Krisengebiet aushelfen. Es gab aber zu wenige Kräfte. Hilfe und Beistand kamen zu spät, großer Schaden wurde angerichtet.

Montag vor einer Woche wurde nach schweren Verwüstungen in Teilen Kärntens Zivilschutzalarm ausgelöst. Die Schwerpunkte lagen in den Bezirken Klagenfurt Land, Völkermarkt und Wolfsberg. Seit Donnerstag befinden sich zum Glück 40 Pionier­soldaten der Villacher Rohr-Kaserne im Einsatz. – Danke für deren Einsatz! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Darunter sind 28 Grundwehrdiener, die im Juli eingerückt sind.

Aber davor gab es heftige Bemühungen, diesen politisch sensiblen Einsatz von Weh­rpflichtigen im Vorfeld der Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht zu verhindern. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Obernosterer behauptet in einer parlamen­ta­rischen Anfrage, dass Sie, Herr Bundesminister, als Befürworter einer Berufsarmee verlangt haben, dass nur Kaderpersonal und keine Grundwehrdiener eingesetzt werden. (Abg. Strache: Ein Wahnsinn!) Ich ersuche Sie, zu diesem Vorwurf Ihres Koalitionspartners ÖVP Stellung zu beziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsächlich entschieden wurde dies im Kommando der 7. Jägerbrigade mit Sitz in Klagenfurt. Von dort, Herr Bundesminister, wird berichtet, dass massiver politischer Druck aus Wien ausgeübt wurde. Von dort kam der Befehl, nur sogenannte Kaderein­greifkräfte mit Berufssoldaten zu entsenden, obwohl eine präsente Pionierkompanie mit ausreichend ausgerüsteten Rekruten bereitstand. (Abg. Strache: Das ist unfassbar! – Bundesminister Mag. Darabos: Das ist wirklich unfassbar!)