Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 243

Gemeinsam mit dem Organisierten Sport wurde in den letzten Wochen intensiv am Gesetzesentwurf gefeilt. "Ich bin sehr froh darüber, dass wir eine Einigung erzielen konnten. Wir haben die ExpertInnen-Forderungen im Gesetz bestmöglich umgesetzt und ich bin zuversichtlich, dass wir mit der neuen, effizienten und zielgerichteten Sportförderung den Sport in Österreich langfristig erfolgreicher machen können", so Sportminister Norbert Darabos.

Nicht einbezogen in die Erstellung des Ministerialentwurfes wurde jedoch der Behin­dertensportverband (ÖBSV), die Dachorganisation aller in Österreich tätigen Behin­dertensport- und Versehrtensportvereine und –verbände. Kein einziger Vertreter des Behindertensportes gehörte der Expertengruppe an.

In seiner Stellungnahme zum Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 erachtet der Öster­reichische Behindertensportverband die allgemeine Gliederung in drei Bereiche als sachlich sinnvoll. Der Behindertensportverband ist zutreffenderweise als Verband mit besonderer Aufgabenstellung eingeordnet.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch die aus dem Gesetzesentwurf resultierende Reduktion der Grundförderung des ÖBSV von jährlich aktuell 1.120.000.- Euro auf nur noch 450.000.- Euro (Stand der Mittelzuteilung 2012). Der ÖBSV wäre damit der einzige Sportverband, dem eine existenzgefährdende Kürzung der Mittel um 60% zugemutet würde; eine nicht zuletzt aufgrund der großen Erfolge bei den Paralympics in London völlig unverständliche Vorgangsweise.

Damit die von Sportminister Darabos im Anschluss an die Paralympics ausge­sprochenen Glückwünsche und insbesondere seine Aussage in Richtung Behinder­tensportler: „Sie sind durch ihre Leistungen Vorbilder für so viele Menschen in unserem Land" keine leere Floskel bleibt, stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport möge im Zuge der Erstellung der Regierungsvorlage zum Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 sicherstellen, dass es zu keiner existenzbedrohenden Kürzung der jährlichen Grundförderung des Öster­reichischen Behindertensportverbandes kommt wie derzeit im Ministerialentwurf vor­gesehen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.51.46

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Finanzminis­terin! Herr Sportminister! Eigentlich reden wir ja über das Budget 2013 – um über das Sportförderungsgesetz zu diskutieren, wird es noch viel Zeit und gute Gelegenheit geben, und wir warten gespannt auf die qualitativen Einwände oder Vorschläge, die kommen.

Nur ein Wort muss ich sagen zum ÖBSV: Ich meine, ich verstehe es, wenn der ÖBSV mit sich kämpft. Da gibt es einen Fall von schwerer Veruntreuung von über 1 Million €.