Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 298

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11.33.14

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebär­den­sprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Geschätztes Publikum! Heute höre ich immer wieder, Geld sprudelt. – Wo sprudelt das Geld für behinderte Menschen? Wo?, frage ich Sie. Vielleicht kann mir das jemand beantworten.

Zu dem, was Sie letztes Mal gesagt haben, nämlich dass ich ein wenig ungeduldig bin: Das glaube ich nicht! Ich bin nicht ungeduldig, ich habe Interesse daran, Menschen mit Behinderung und deren Angehörige zu unterstützen. Ein ganz klares Anliegen.

Zum Nationalen Aktionsplan: Liebe Frau Kollegin Königsberger-Ludwig! Ich habe mir das durchgeschaut: ein Konvolut an Unterlagen. Wo sind denn die genauen Zahlen, wo sind denn die genauen Posten? Auch die Antworten auf parlamentarische Anfragen sind nicht immer sehr genau. Das Gesundheitsministerium hat das wirklich umfang­reich beschrieben, das Wissenschaftsministerium nur ein paar Zeilen geschrieben.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind doch verantwortlich dafür! Und ich ärgere mich: Wo ist denn da die Transparenz? Wo sind die Zahlen? Wo können wir das finden? Wo sind Maßnahmen, die zeigen, dass der NAP auch tatsächlich umgesetzt wird, wo wir sehen, dass etwas erreicht worden ist? Ich frage Sie noch einmal.

Zum Detailplan. Das Thema Arbeit ist eindeutig. Leider sehen die Firmen behinderte Menschen nach wie vor als unangenehme Sache, sie möchten sich freikaufen, sie bezahlen die Ausgleichstaxe, um behinderte Menschen nicht anstellen zu müssen.

Zwei Punkte dazu: Ich denke, in Zukunft muss es so sein, dass sich öffentliche Ämter nicht mehr freikaufen dürfen und auch eine gewisse Form von Anstellung zu überlegen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nicht an, dass die Firmen sie einstellen auf einem kleinen Minimalposten, sie mit ein bisschen Geld abspeisen, ihnen einen Wischmop in die Hand drücken und sagen: Tu was!, sondern wir brauchen adäquate Plätze für Menschen mit Behinderung, damit sie gleiche Chancen wie nicht behinderte Menschen haben, Karriere zu machen.

Zweitens: Ausgleichstaxe. Wir von den Grünen haben hier ganz klare Forderungen. Sie kennen den Preis: 200 bis 300 €, und schon ist eine Firma draußen. Nein, 200, 300 € sind zu wenig, ein Durchschnittsgehalt für eine normale Person soll der Preis einer Taxe sein. Und damit haben Sie mehr Geld, um Maßnahmen für behinderte Menschen in einem größeren Ausmaß zu finanzieren. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf sinnvolle Arbeit.

Nächster Punkt: Maßnahmen zum Thema Arbeit, wie zum Beispiel das Ziel, dass die Arbeitslosenquote reduziert wird; bei Frauen sind es 1,9, bei Männern 0,5. Das sind bescheidene Forderungen.

Ein Punkt, der mich sehr wundert, ist, dass als Maßnahmen und Erfolge von Maß­nahmen Schlichtungsverfahren und Einigungen, die sich daraus ergeben, beschrieben werden. Was genau soll denn das für eine Maßnahme sein, eine Einigung durch ein Schlichtungsverfahren? Das verstehe ich nicht!

Für mich wäre ganz klar, dass man sich anschaut: Wo werden behinderte Menschen reduziert, wo haben sie Barrieren?, und nicht, in welcher Form sie abgespeist werden. Behinderte Menschen kommen zum Beispiel durch eine Stufe nicht in ein Geschäft. Dann machen sie eine Meldung bei einer Stelle. Von dieser wird dann der Geschäftsbesitzer oder die -besitzerin eingeladen. Dann sitzen beide gemeinsam an einem Tisch und verhandeln ein wenig, es wird geschaut: Was will die eine Person, was will die andere? Die behinderte Person sagt, ich komme nicht in das Geschäft hinein. Der Geschäftstreibende sagt darauf, das ist ja nicht mein Problem. Gut, dann


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