Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 297

11.29.25

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Kollege hat heute vergessen, als er die Reden für die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ vorgeschrieben hat, dass er auf der einen Seite Zahlen, Daten, Fakten in die Reden hineinpackt und auf der anderen Seite einmal versucht, den Schmutzkübel stehen zu lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja ungeheuerlich! Was fällt Ihnen überhaupt ein?!) Sie haben nämlich ver­gessen, Herr Kollege Kickl und KollegInnen von der FPÖ, dass die FPÖ davor gewarnt hat, dass wir von einer Million Ausländerinnen und Ausländern aus dem EU-Ausland überschwemmt werden – gekommen sind 70 000. Also eine falsche Behauptung; das ist jetzt klargestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben vergessen, werte Kollegen von der FPÖ – weil sich jetzt Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein so um die Lehrlinge hier gesorgt hat, wo ich mir denke, das wäre ja schon fast würdig, dass sie ins Burgtheater geht (Ruf bei der SPÖ: Tschauner Bühne!) –: Als die FPÖ in der Regierung war, wurde der Kündigungsschutz für die Lehrlinge abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das ist ja überhaupt eine bodenlose Gemeinheit, dass Sie sich jetzt hierher stellen und Minister Hundstorfer, der jeden Tag bei den Lehrlingen ist, bei Beschäftigten ist, in Betrieben ist, unterwegs ist (Oh-Rufe bei der FPÖ), vorwerfen, dass er keine Ahnung hat! Das ist ja wirklich schrecklich! (Beifall bei der SPÖ.)

Nur zur Erinnerung: Als die FPÖ Regierungsverantwortung hatte, gab es die höchste Arbeitslosigkeit. Damals waren wirtschaftlich gute Zeiten. Es wurden Unfallrenten besteuert, und es wurden die Ambulanzgebühren eingeführt. (Abg. Haubner: Wurden zurückgenommen!) – Damit man einmal den Vergleich hat und die Daten und Fakten auf dem Tisch liegen.

Sozialausgaben sind in einem Staat ein wichtiger Standortfaktor. Die Maßnahmen im Bereich Pensionen und Arbeitslosigkeit sind ganz enorm wichtig, um die Sicherheit, das Lebensgefühl und vor allem auch den Zusammenhalt in einer Gesellschaft zu fördern. Vertreter aus anderen Ländern kommen zu Besuch zu uns, schauen sich überbetriebliche Maßnahmen an, schauen sich unsere Bildungsmaßnahmen an, um von uns zu lernen und in ihren Ländern diese guten, wirksamen Maßnahmen einzuführen.

Was den Budgetbereich Pflege betrifft, ist es so, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition sehr viele Dinge verschlafen haben dürften, die wir in den letzten Jahren eingeführt haben. Der Pflegefonds wurde eingeführt, es gibt dazu eine Auf­stockung im Budget. Es wird eine Pflegedienstleistungsdatenbank eingerichtet, das heißt, dass alle Österreicherinnen und Österreicher vom Bodensee bis zum Neusiedler See die gleichen Leistungen im Falle von Pflegebedürftigkeit bekommen. Es wird die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege eingeführt, und es wird im nächsten Finanzausgleich die Basis dafür gelegt, dass man die kommenden Herausforderungen im demographischen Bereich gut bewältigen und Österreich hier als Musterbeispiel angesehen werden kann.

Werter Kollege Dr. Huainigg, eines möchte ich Ihnen noch sagen, weil Sie zum Frei­willigen Sozialen Jahr gemeint haben, freiwillig und bezahlt ginge nicht: Das ist falsch! Freiwillig heißt, dass der Zugang freiwillig für Männer und Frauen ist, und freiwillig heißt, dass es statt einem Pflicht-, statt einem Wehrersatzdienst gilt. Schließen Sie sich nicht der ÖVP-Demagogie an! (Beifall bei der SPÖ.)

11.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.