Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 349

das sind Menschen, die es nicht leicht gehabt haben. Die waren lange vom Arbeits­prozess weg, und da bedarf es natürlich besonderer Hilfestellung und Maßnahmen, damit diese Menschen wieder fit gemacht werden können, um am Arbeitsprozess teilnehmen zu können.

Was für mich neben diesem Umstand, dass diese Menschen wieder in eine Beschäfti­gung kommen, auch noch wichtig ist im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung, ist, dass neben dieser Armutsbekämpfung auch Maßnahmen ge­setzt worden sind, dass 33 000 Menschen jetzt auch eine e-card haben. Das heißt, neben der Armutsbekämpfung ist das auch ein wichtiges Instrumentarium, um die Gesundheit, den Gesundheitszustand der österreichischen Bevölkerung zu heben.

Die Menschen haben jetzt nicht mehr diesen diskriminierenden Krankenschein, den früher Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen vorweisen mussten, sondern sie sind im Besitz einer e-card. Und im Budget sind dafür auch 22 Millionen € vorgesehen – eine gute Maßnahme, eine armutsbekämpfende Maßnahme, aber auch eine Maßnahme, die viel zur Gesundheit, zum gesundheitlichen Zustand der österreichischen Bevölke­rung beiträgt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.)

14.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.35.02

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider das wiederholen, was auch mein Kollege, unser Gesundheitssprecher Spadiut, gesagt hat, nämlich dass das Budget, das hier vorliegt, eigentlich ein Budget ist, das das Wenige verwaltet, das bisher geschehen ist; denn es fehlen die großen angekündigten Reformen über die neue Finanzierung, über die gemeinsame Planung im Versorgungsbereich, wenn man bedenkt, dass allein für die Krankenanstaltenfinanzierung 607 Millionen € ausgewiesen sind. Jetzt kommt noch der Streit mit den Ärzten dazu, die Länder blockieren 15a-Vereinbarungen, diese werden verschoben und so weiter.

Also ich glaube, die Situation ist für die große Reform, von der Sie immer reden, denkbar ungünstig. Und zum Kollegen Keck möchte ich noch sagen, sein ideologischer Kampfgeist, den er jetzt hier heraußen entwickelt hat, wird sicher nicht sehr hilfreich sein, dass diese Reform einen Schritt weiterkommt. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was auch verunsichert – und ich bin sicher nicht eine, die im Geruch steht, eine Ärztevertreterin zu sein, ich bin eine Patientin wie jede andere in diesem Land –, ist, dass man als Bürger nicht genau weiß, wie Kosten gedämpft werden. Das Wort ist ja schon gefährlich, immer dieser „Kostendämpfungs­pfad“. Da sollte man einmal ehrlich sagen, wodurch diese Kosten gedämpft werden: durch Einsparungen, durch Einsparungen bei den Patienten oder durch Einsparungen im System. Wenn im System eingespart wird, sind wir vom BZÖ sicher auch Partner für diese Dinge.

Aus unserer Sicht ist, und es ist ja schon von vielen Vorrednern angesprochen worden, auch aus Effizienzgründen ganz wichtig, der Prävention und der Gesundheitsvorsorge mehr Augenmerk zu schenken. Da ist es wirklich bedauerlich, dass das Präventions­budget ein vermindertes Budget ist und auch Ihre Wirkungsziele, die Sie anführen, eher sehr vorsichtig formuliert sind. Aus unserer Sicht fehlen ganz klar die Ansagen, wie die Defizite behoben werden im Bereich der psychosozialen und im Bereich der rehabilitativen Gesundheit für Kinder und Jugendliche. Da gibt es überhaupt keine Ziele, die vorgegeben werden, und da ist viel zu tun.