15.02
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte zunächst auf die Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Spindelberger, eingehen. Herr Abgeordneter, man kann unterschiedlicher politischer Meinung sein, unterschiedliche politische Positionen haben, aber sich über einen Namen mit einem gewissen Unterton lustig zu machen, wie Sie das jetzt in Richtung der neuen politischen Gruppierung gemacht haben, indem Sie gesagt haben: Sie mit Ihrem Stronach, der in Wirklichkeit ja Strohsack heißt!, da sollten gerade Sie von der Sozialdemokratie ein bisschen darüber nachdenken, was hier mitschwingt. Würde das jemand anderer sagen, würde der Vorwurf in Richtung Antisemitismus und Ähnliches erhoben werden. (Rufe bei der SPÖ: Na geh!)
Ich glaube, das ist nicht das Niveau, das wir hier im Hohen Haus pflegen sollten (Beifall bei Team Stronach und FPÖ), sich über Namen, die geändert wurden, die aus gutem Grund geändert wurden – ich gehe davon aus, dass Sie auch Geschichte kennen –, lächerlich zu machen. (Neuerlicher Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Wir diskutieren jetzt das Kapitel Gesundheit. Das ist aus meiner Sicht sicherlich der wichtigste Bereich in diesem Budget, denn jeder von uns ist persönlich betroffen. Wenn man sich die Kostenexplosion im Budget – nach wie vor – ansieht, den Anteil, den das Kapitel Gesundheit einnimmt, dann sieht man, dass wir hier akuten Handlungsbedarf auch aufgrund der demographischen Entwicklung haben.
Wir leben länger, wir werden daher in Zukunft auch mehr Pflege in Anspruch nehmen, wir werden mehr medizinische Betreuung brauchen – deshalb auch zu Recht der Ruf nach mehr Ärzten, deshalb auch zu Recht, Kollege Donabauer, schon jetzt die Forderung nach zusätzlicher Ausbildung. Die technologischen Fortschritte werden mehr Geld in Anspruch nehmen. Aber ich glaube, man darf das nicht nur negativ sehen, sondern wir sollten den Gesundheitsbereich aufgrund dieser demographischen Entwicklung auch als eine echte Chance sehen in Bezug auf Arbeitsplätze, in Bezug auf mehr Qualität, denn ich glaube, dass wir im medizinischen, im pflegerischen Bereich neue Arbeitsplätze schaffen können, wenn wir gut ausbilden, wenn wir die Qualität steigern.
In diesem Zusammenhang sollten wir unser Augenmerk vor allem auf die Universitäten richten. Wenn man sich ansieht, was sich jährlich abspielt, wenn sich junge Menschen um eine Arztausbildung bemühen, dann weiß man, dass hier akuter Handlungsbedarf gegeben ist.
Wir sind der Meinung, dass das Geld, das in diesem Budget in einem großen Umfang zur Verfügung steht, falsch eingesetzt wird. Wir sollten beispielsweise diese Hunderte Millionen Euro, die jetzt für das IT-Projekt ELGA ausgegeben werden, dafür verwen-den, dass mehr Personal für die Betreuung, für die medizinische und pflegerische Betreuung der Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt wird. Wir brauchen mehr Ärzte, wir brauchen mehr Pflegepersonal, das auch besser ausgebildet und auch besser honoriert wird, denn dann werden wir die Qualität steigern. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, dass wir von drei Grundfehlern im Gesundheitsbereich sprechen können. Statt auf Krankheit sollte der Blick zukünftig mehr auf die Gesundheit gelenkt werden. Das heißt, wir sollten mehr Maßnahmen in Richtung Gesundheitsorientierung, Prävention setzen.
Ich denke, dass die Kompetenzzersplitterung und die einrichtungsorientierte Finanzierung die Hauptübel sind, die zu dieser Kostenexplosion führen. Das heißt, wir werden im Rahmen einer Grundsatzgesetzgebung, die wir nur im Bund beschließen können, endlich einmal dorthin kommen müssen, dass die Aufsplitterung der Kompetenzen im Spitalsbereich, im niedergelassenen Bereich, die Trennung zwischen Kompetenzen
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