Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 360

des Bundes und Länderkompetenzen in diesem Bereich der Vergangenheit angehört. Dafür, Herr Bundesminister, können Sie uns sicherlich als konstruktiven Partner sehen, denn wir glauben, dass nur eine sektorenübergreifende Planung auch tatsächlich finanzielle Kosten einzusparen hilft, ohne dass die Menschen draußen das spüren werden.

Wir brauchen darüber hinaus eine verstärkte Qualitätskontrolle. Das österreichische Gesundheitswesen befasst sich im internationalen Vergleich aus meiner Sicht zu wenig mit dem Thema Qualität und Evidenz. Eine umfassende Qualitätskontrolle – möchte ich einmal so sagen – würde helfen, Fehler zu korrigieren, ein umfassendes Qualitäts­management und ein transparenter Umgang mit den finanziellen Mitteln würden helfen, die finanziellen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, optimal einzusetzen.

So weit, da die Redezeit kurz bemessen ist, diese drei Anmerkungen, die aber als konstruktiver Beitrag aufgefasst werden sollen.

Nehmen Sie, wie gesagt, die Gesundheitsreform mutig in Angriff, insbesondere in dem Bereich, in dem die Kompetenzen beim Bund liegen, nämlich dort, wo wir in der Verfas-sung diese zersplitterten Kompetenzen zusammenführen können! Sie haben mit unserer Fraktion einen konstruktiven Partner dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

15.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.

 

15.08.43

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Es ist heute schon einige Male angesprochen worden: Das Gesundheitssystem in Österreich ist ein hervorragendes, es liegt laut WHO unter den Top Ten. Weniger gut sieht es bei einem Kostenvergleich aus. Auf internationaler Ebene ist unser Gesundheitssystem eines der teuersten, ein sehr teures. Dass hier notwendige Änderungen umgesetzt werden müssen, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, das ist wohl jedem bewusst. Auch um den sehr hohen medizinischen Standard für künftige Generationen finanzierbar halten zu können, muss wohl gespart werden, aber bitte bei der Bürokratie und bei der Verwaltung und nicht bei der medizinischen Versorgung.

Die Reformverhandlungen, Herr Bundesminister, ja, das ist ein Bohren harter Bretter auch aufgrund der Kompetenzlage in Österreich. Es wird auch notwendig sein, alle maßgeblichen Geldgeber, aber auch die Ärzte miteinzubeziehen, damit sie wirklich auch erfolgreich auf den Weg gebracht werden können.

Auch bereits Erreichtes wie die e-card oder auch die Umsetzung von ELGA sollten wir uns nicht schlechtreden lassen. Aus diesem Grund sehe ich auch die aktuelle Kam­pagne der Ärztekammer sehr differenziert. Panikmache hilft uns mit Sicherheit keinen Schritt weiter, obwohl ich der Faktenlage betreffend die Versorgung auf dem Land durchaus sehr differenziert gegenübertrete und auch die Sorge habe, dass hier zukünftig ein Problem erwachsen kann.

Es geht darum, die drohende geographische Zwei-Klassen-Medizin, die hier um sich greift, hintanzuhalten. Die Anzeichen sprechen bereits dafür. Es dauert mittlerweile in den Landgemeinden schon einige Monate, bis eine Vertragsarztstelle nachbesetzt wer-den kann. Davon zeugen auch eine Bürgerinitiative und Petitionen, die hier im Par­lament eingebracht worden sind.

Die österreichische Ärztebedarfsstudie, welche der Europäischen Kommission als Begründung für die Weiterführung der Quotenregelung an Medizin-Unis übermittelt wurde, kommt zum gleichen Ergebnis. Allerdings muss ich etwas berichtigen. Mit 23,6 Medizin-Absolventen auf 100 000 Einwohner liegt Österreich nicht schlecht. Wir