Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 362

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Sie ein Bier, so wie viele andere das gemacht haben, oder unterhalten Sie sich mit Ihrem Nachbarn, so wie das auch viele machen! Alles kein Problem, ich werde hier trotzdem alles sagen, was ich zu sagen habe, und mich überhaupt nicht darum kümmern, ob Ihnen das gefällt oder nicht.

Wenn Sie das als gesundheitsschädlich empfinden, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ihre Gesundheit ist nicht gefährdet, aber durch die Untätigkeit, die vonseiten des Herrn Ministers an den Tag gelegt wird, ist die Gesundheit sehr wohl gefährdet.

Ich gehe jetzt noch einmal kurz auf die Punkte ein, die ich angeführt habe.

Ich habe von 300 000 Alkoholkranken in Österreich gesprochen, um die sich an­scheinend niemand kümmert. Ist das gesundheitsschädlich, wenn ich das hier anspreche?

Oder ist es vielleicht gesundheitsschädlich, wenn ich von 600 000 Diabetes-2-Fällen in Österreich, Tendenz stark steigend, spreche? Ist das eine Zumutung, wenn ich das hier anspreche?

Oder ist es eine Zumutung, wenn ich sage, dass wir mehr Qualität im Kranken­hausbereich brauchen? Vielleicht ist es für die ÖVP eine Zumutung, wenn ich sage, dass 10 Prozent der Diagnosen falsch sind?

All dem hat der Herr Minister nicht widersprochen. Er hat nur in Bezug auf die Medi-kamente gesagt, er ist sich nicht sicher, ob wirklich ein Drittel weggeworfen wird. Aber alles andere hat er nicht angesprochen.

Was die Impfungen betrifft, Hepatitis A und B, so habe ich nicht die Kinder gemeint, sondern die Erwachsenen, die sich das oft nicht leisten können, und die sind genauso gefährdet.

Wenn Sie das alles nicht hören wollen, dann, kann ich Ihnen nur sagen, sind Sie in der falschen Veranstaltung. Letztlich geht es im Parlament darum, dass jeder das sagen kann, woran er glaubt, was er auch vertritt. Wenn wir hier beschimpft werden und wenn Frank Stronach, der übrigens auch im Haus anwesend ist und gleich kommen wird, hier verunglimpft wird, dann kann ich Ihnen nur sagen, letztlich lebt der Parlamentarismus davon, dass man sich austauscht, dass man seine Meinung sagt, dass man unterschiedliche Standpunkte einbringt. So soll es sein, und wenn Sie das nicht verstanden haben, dann sind Sie, wie gesagt, in der falschen Veranstaltung. (Beifall beim Team Stronach.)

15.16


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.

 


15.16.25

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zunächst gestatten Sie mir, einen Antrag einzubringen, da Tierschutzarbeit noch immer zum großen Teil ehrenamtlich ist und die Tiere von Spenden abhängig sind.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle steuerliche Absetz-barkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Finanzen wird ersucht, umgehend die Liste der steuer­begünstigten Hilfsorganisationen um sämtliche Vereine und Einrichtungen, die im


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