Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 365

Dieser Budgetkurs bringt uns aber auch ein gestärktes Vertrauen der Finanzwirtschaft. Nicht zuletzt haben wir gehört, dass die Zinsen für zehnjährige österreichische Bun­desanleihen nunmehr bei 1,77 Prozent liegen. Dieser Zinssatz, geschätzte Damen und Herren, ist, glaube ich, der beste Ausdruck dafür, dass wir bei den Finanzmärkten ein großes Vertrauen genießen, ein großes Vertrauen in unsere, in die österreichische Budgetpolitik und damit in unsere gemeinsame Politik.

Sparen und investieren sind für mich kein Gegensatz. Speziell die Reformen im Gesundheitsbereich sind ein gutes Zeichen dafür, dass man mit einer gedämpften Erhöhung der Gesundheitsausgaben, nämlich durchschnittlich plus 3,6 Prozent des BIP bis 2016, die bestmögliche Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau sichern kann.

Mit dem Gesundheitsbudget 2013, wie es im Voranschlag festgeschrieben ist, werden 925,8 Millionen € ausgegeben, das sind, Kollegin Belakowitsch, um 11,9 Millionen € mehr, als im Bundesvoranschlag für 2012 festgeschrieben ist. Mit diesen finanziellen Mitteln werden wir die Finanzierung der Krankenanstalten mit 607 Millionen € – das sind ebenfalls um 33,6 Millionen € mehr als 2012 –, die Beibehaltung des Kranken­kassen-Strukturfonds mit 40 Millionen €, auch bis 2016 gesichert, und den Ausbau des Kinderimpfprogrammes mit zusätzlichen 4 Millionen € 2013 bewerkstelligen. – Dies, um nur einige Beispiele anzuführen.

Geschätzte Damen und Herren, zur Aussage des Kollegen Spadiut nur ganz kurz: Unser Bundesminister Stöger ist kein Ankündigungsminister, sondern ein Umsetzungs­minister. Die Krankenkassensanierung, ELGA, das Organtransplantationsgesetz, die Ärzte-GmbH, das Mamma-Screening, die Krankenversicherung für alle Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung und auch die Spitalsreform, die jetzt im Laufen ist, bestätigen das.

Herr Bundesminister, wir danken für Ihre Bemühungen, und Sie können auf jeden Fall bei der Umsetzung dieser Spitalsreform auf unsere Hilfe zählen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 

15.23.22

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Die Debatte läuft jetzt schon einige Stunden, wir haben viel Gutes über unsere Gesundheitsversorgung gehört, aber auch viel über die „Baustellen“. Ich möchte es jetzt einmal herunterbrechen auf die Frage: Was wünscht sich der Patient, was wollen die Patienten? Jedenfalls: Die Versorgung muss leistbar sein, verfügbar und von hoher Qualität. Hat jeder Bürger gleiche Chancen? Das ist für uns eine wichtige Frage. Da steht Österreich gut da. Vor Kurzem hat Österreich die beste Bewertung der OECD erhalten, was den Zugang der Bürger zu medizinischen Spitzenleistungen betrifft. Das ist auch für uns erfreulich.

Und weil rund ums Budget so viel vom Sparen die Rede ist: Immer wieder fragen mich verunsicherte Patienten, ältere Leute, die sich Sorgen machen: Wird unser gutes Gesundheitssystem jetzt kaputtgespart? Dazu ganz klar: Es gibt nicht weniger Geld für die Gesundheitsversorgung, sondern es gibt mehr Geld. Es wird nur der Anstieg der Kosten gedämpft. Damit kann verhindert werden, dass es zu Einschnitten in der Versorgung wie in anderen Ländern kommt. Deshalb sind wir hier auf einem sehr guten österreichischen Weg.