Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 387

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Gerechtigkeit für alle Schultypen – mehr Budget auch für die AHS

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche für die AHS vergleichbare zusätzliche Mittel vorsieht wie für die Neue Mittel­schule. Weiters ist bei allen zur Reform der Sekundarschule angestellten Überle­gungen jedenfalls die AHS-Langform in der derzeitigen Variante beizubehalten.“

*****

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.39


Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Antrag wird mitverhandelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Mühlberghuber und weiterer Abgeordneter betref­fend Gerechtigkeit für alle Schultypen – mehr Budget auch für die AHS

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Bud­getausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 30 in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 15. November 2012

Der Leistungsgedanke soll zukünftig in Österreich mehr gefördert werden. Um nie­manden zu diskriminieren, muss die Gerechtigkeit für alle Schultypen unterstützt wer­den. Anfänglich nur ein Schulversuch – ist die Neue Mittelschule (NMS) seit 2012/13 Bestandteil des Regelschulwesens und soll schrittweise bis 2018/19 die traditionelle Hauptschule ersetzen. Dass die neuen Mittelschulen (NMS) langfristig die Bildungs­standards an österreichischen Schulen nach unten drücken wird, ist bereits jetzt absehbar.

Anstatt die Einsparungen des BMUKK beispielsweise für noch mehr kleinere Schul­klassen oder Ähnliches zu verwenden, fließt überproportional viel Geld in die NMS. Den Eltern sollen selbstverständlicherweise bestausgestattete und -geführte Schulen für ihren Nachwuchs zur Verfügung stehen. Es ist anzunehmen, dass auch das Regelwesen ohne NMS, würde es mit vergleichbaren finanziellen Mitteln ausgestattet wie die NMS, deutlich bessere Erfolgen verzeichnen würde.

Die AHS sollte daher im selben Ausmaß wie die NMS gefördert werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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