Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 388

„Die Bundesregierung und insbesondere die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche für die AHS vergleichbare zusätzliche Mittel vorsieht, wie für die Neue Mittel­schule. Weiters ist bei allen zur Reform der Sekundarschule angestellten Überlegun­gen jedenfalls die AHS-Langform in der derzeitigen Variante beizubehalten.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

 

16.40.00

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesminis­terin! Ich glaube, es ist angebracht, einmal allen unseren engagierten Lehrerinnen und Lehrern Danke zu sagen – egal, ob sie in den Volksschulen, in den Hauptschulen, in den Berufsschulen, in den berufsbildenden Schulen oder in den allgemeinbildenden höheren Schulen tätig sind. Ich denke, im Zuge so einer Budgetdebatte sollte das einmal ausgesprochen werden. Ich will das hiermit tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Mittelpunkt der Bildungspolitik steht die Schülerin, der Schüler – ich glaube, das ist heute auch schon ein paarmal so angedeutet worden –, die „Kunden“ der Schule –Kunden unter Anführungszeichen klarerweise – sind eben die Kinder und die Eltern. Daher ist es besonders wichtig, bei allen Reformschritten darauf Rücksicht zu nehmen, dass deren Wünsche und deren Erwartungen auch von der Schule entsprechend akzeptiert und entsprechend unterstützt werden. Das ist so, auch wenn das leider nicht immer allen in unserer Republik passt oder wenn nicht immer alle das so sehen.

Im Budget 2013 geben wir – auch das ist schon gesagt worden – weit mehr als 8 Mil­liarden € aus für unser Unterrichtsbudget, für unsere Schulen, für die Bildung unserer Jugendlichen und Kinder. Betonen möchte ich dabei, dass das mehr ist als im heurigen Jahr. Ich glaube, das ist auch ein gutes Zeichen, denn auch in Zeiten, in denen gespart werden muss, in denen man jeden Euro zweimal umdrehen muss, ist es wichtig und notwendig, bei der Bildung eben nicht entsprechend einzusparen.

Das Geld wird in den Klassenzimmern ankommen. Wir wissen alle, kleinere Klassen kosten natürlich mehr Geld. Man braucht mehr Lehrer, Bauinvestitionen werden weiter­hin getätigt. Ich darf mit Freude auch Ihnen danken, Frau Bundesministerin. Ein Realgymnasium in Wien, in meinem Wahlkreis in Ottakring, wird derzeit umgebaut. Ein Sanierungsbudget von 15 Millionen € ist dafür vorgesehen. Also es geht etwas weiter.

Ich glaube auch, dass bei neuen Schulformen die Vorteile darin liegen, dass die Aufgaben in der Schule gemacht werden. Also die Hausaufgabe ist Geschichte, die Aufgabe soll in der Schule erledigt werden. Wir brauchen weniger externe Nachhilfe, womit eine Kostenersparnis und Kostenentlastung für die Eltern verbunden ist.

Also all das, glaube ich, ist positiv zu sehen, auch im Zusammenhang mit der Dis­kussion über dieses Budget.

Was ich zum Schluss noch als besonders positiv sehen möchte, ist, dass wir über das Nachholen von Bildungsabschlüssen – mithilfe der Berufsschulen beispielsweise zum Nachholen des Bildungsabschlusses Lehre – in den nächsten Wochen und Monaten eine entsprechende Diskussion haben werden, und ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr dann auch die Beschlussfassung hier im Parlament vornehmen können. Ein Lückenschluss im Nachholen von Bildungsabschlüssen, gerade was den Berufsschul- und Lehrlingsbereich betrifft, wird damit wahr und möglich, und ich glaube, dass das ein weiterer Schritt in der Bildungsreform sein wird und sein kann.