Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 386

erarbeitet. Das erste Jahr ist bereits um. Meinen Informationen zufolge wurde das Ziel im ersten Jahr mehr als überschritten. Das heißt, die Situation ist sehr positiv.

Aber auch das gilt es, weiter im Auge zu behalten, da die Personalkosten in den Bun­desmuseen nicht inflationsangepasst sind, wie das bei den Universitäten der Fall ist. Allerdings konnte diese Einsparung im Rahmen der Evaluierung nicht abgefangen werden. Daher werden noch extra einmal 4,5 Millionen € seitens Ihres Ressorts, Frau Ministerin, in die Hand genommen, um die Personalkosten abzufedern. Das halte ich für eine gute und richtige Maßnahme.

Ebenso gut und positiv finde ich es, dass – und wir haben das im Regierungs­über­einkommen festgehalten – auch das Österreichische Filminstitut mehr Unterstützung bekommt, und zwar um 3,43 Millionen €. Das heißt, die Filmförderung wird in Zukunft 20 Millionen € betragen. Das ist positiv. Und der Herr Minister Mitterlehner hat schon angekündigt, dass auch die FISA-Förderung fortgesetzt wird.

Für das Kunst- und Kulturbudget, wo vielleicht ein bisschen weniger ideologisch gefärbt diskutiert wird, als das im Bereich der Bildung der Fall ist, kann ich also sagen: Wir sind auf einem guten Weg! Das Regierungsprogramm ist zu zwei Dritteln abge­arbeitet.

In diesem Sinne, Frau Bundesminister, möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bei Ihnen bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

16.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

 

16.36.33

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun-des­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Grundsätzlich sind wir für Ganztagsschulen, sofern die Wahlfreiheit der Eltern im Vordergrund steht. Es muss den Eltern und den Familien freigestellt bleiben, ob sie ihre Kinder fremdbetreut haben wollen oder ob sie sie zu Hause betreuen wollen, denn die Eltern wissen eigentlich am besten, wo sich ihre Kinder wohlfühlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Problem sehen wir allerdings in der Ausstattung unserer Schulen. Bei der Mehrheit der österreichischen Schulen ist die Infrastruktur auf eine Ganztagesbetreuung nicht ausgelegt. An den Schulen fehlen Küchen, Speiseräume, Freizeitmöglichkeiten, Sport-möglichkeiten, Rückzugsmöglichkeiten. Kinder brauchen auch während des Tages eine Auszeit, wo sie sich zurückziehen können, wo sie sich ausruhen können. Aber das kann die Schulstruktur zurzeit größtenteils nicht bieten.

Aber das Hauptproblem sehen wir in den Budgets für den geplanten Ausbau durch die Gemeinden als Schulerhalter. Die massiv verschuldeten Gemeinden werden das nicht finanzieren können, denn die betreffende Artikel-15a-Vereinbarung, der zufolge der Bund eine Anschubfinanzierung zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung leistet, läuft 2014 aus.

Nun noch zur Neuen Mittelschule ein paar Bemerkungen. Diese war anfänglich nur ein Schulversuch, und seit dem Schuljahr 2012/2013 ist sie Bestandteil des Regelschul­wesens und soll schrittweise bis 2018/2019 die traditionelle Hauptschule ersetzen.

Es fließt überproportional viel Geld in die Neue Mittelschule. Die AHS sollte unserer Meinung nach im selben Ausmaß wie die Neue Mittelschule gefördert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu bringe ich folgenden Antrag ein: