bewusst das Wort – die Liebkinder der Sozialdemokraten sein. Das muss man auch sagen, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Rohbericht des Rechnungshofes ruft aktuell in Erinnerung, welche Blüten im Sumpf der heimischen Kulturpolitik gedeihen. Die Vorwürfe gegen Peter Noever reichten schon aus, dass man ihn vor einem Jahr entlassen musste. Er finanzierte – das wissen wir alle – opulente Geburtstagsfeiern für seine Mutter, und er soll auch Betriebsausflüge der Belegschaft mit teuren Mietlimousinen begleitet haben. Der Rechnungshof legt weitere harte Fakten vor: Man ist draufgekommen, dass von den ohnehin mageren 185 000 Besuchern des Museums – wir wissen alle: vorletzte Stelle bei allen Museen – die Hälfte über den Personaleingang hereingekommen ist und überhaupt keine Eintrittskarte gekauft hat. Also ich bitte Sie, Frau Kollegin Ablinger, das geht einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Kosten für Dienstreisen sind um 785 Prozent gestiegen. Noever selbst war seit 2001 im Schnitt 79 Tage pro Jahr im Ausland. Das rechnen die Prüfer penibel aus – das behaupte ich ja nicht. Die Skandale Noever und Matt mögen als Beweis dafür dienen, wie der Mechanismus der Subventionsvergabe nun einmal abläuft. Es ist so, dass Kunstschaffende großzügig bedient werden, wenn sie bei Bedarf über die Opposition losziehen. Das haben wir oft genug verfolgen dürfen.
Als weiterer Beweis einer ideologisch gesteuerten Geldvergabe sind nun einmal auch alle Vereine genannt, die die Multikulti-Agitation befeuern, das muss man auch hervorheben. Wenn ich allein das WUK hernehme: Eine Institution, die in Wien mit unglaublichen 1,3 Millionen € subventioniert wird, muss von unserem Ministerium auch noch 240 000 € dazu bekommen. Derzeit ist das WUK die Basisstation für hunderte Projekte, Gruppierungen, Initiativen, die sich hauptsächlich mit Multikulti-Sachen beschäftigen und mit anderen radikalen Aktionen. Man denke dabei nur an die Kunstaktion, bei der Moslemfrauen auf Plakaten in den Brunnen vor der Karlskirche urinieren.
Während auf der einen Seite Millionen an Geldern für Multikulti-Sachen ausgegeben werden, wird zum Beispiel das Volkskundemuseum, das immerhin unsere Heimat, unsere eigene Volkskunde präsentiert, mit 400 000 € systematisch ausgehungert. Das ist nicht in Ordnung, Frau Ministerin! (Beifall bei der FPÖ.)
Bei dem geplanten Projekt Museum Neu soll dieses in Europa einzigartige und wirklich bedeutsame Museum im Völkerkundemuseum aufgelöst werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen einen Überblick über die Subventionsvergabe, da muss ich meinem grünen Kollegen, Abgeordnetem Zinggl, recht geben, er hat das heute auch gesagt.
Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, alle not-wendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Sinne eines effizienten Förderwesens im Bereich der Kunst und Kultur eine öffentlich einsehbare Transparenzdatenbank für
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